An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte und Debattenbeiträge. Wer Anmerkungen dazu hat, wende sich an die IVA-Redaktion (siehe „Kontakt“).

In der Jungen Welt vom 10. Januar 2026 ist ein Streiflicht zur seelsorglichen Betreuung des gegenwärtigen Aufrüstungskurses erschienen: „Ein fester Burgfrieden – Evangelische wie katholische Propagandisten einer deutschen Kriegsmoral räumen mit den letzten pazifistischen ‚Irrtümern‘ auf“ (Autoren: Andreas Buderus und Johannes Schillo). Der Text greift aus dem Blickwinkel der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“ die neuesten Fortschritte bei der Militarisierung der BRD auf, bringt aber auch Belege für den Einspruch, der – noch – dagegen eingelegt wird. Dazu hier einige Nachträge.

Staatstreue Nationalkirchen

Georg Auernheimer schrieb in einer Rezension der Publikation „Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“ ( Junge Welt, 26.6.2023): Der neue „Führungsanspruch“ der Nation „wird zur moralischen Pflicht erklärt, begründet mit der großen Verantwortung innerhalb der Europäischen Union, aber auch gegenüber der Welt insgesamt und gegenüber der deutschen Vergangenheit“ (siehe die Vorstellung des Buchs bei IVA). Und wie man jetzt von den christlichen Kriegstheologen erfährt, gebietet das zudem die Verantwortung vor Gott. Das ist wirklich nicht mehr zu toppen, so das Fazit des neuen Streiflichts, das einige Meisterleistungen der nationalkirchlichen Kriegs- und Friedensethik in der BRD aufspießt.

Dazu gehört einmal die neue Denkschrift „Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick“, die das Leitungsgremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Herbst 2025 verabschiedete. Sie steht exemplarisch für einen breiteren gesellschaftlichen Trend, nämlich für den Rückzug kritischer Institutionen in einen neuen „Burgfrieden“ – wie 1914 die politische Linie der Kriegsunterstützung durch die Gewerkschaftsbewegung genannt wurde. Die Denkschrift „wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag“, so Marcus Klöckner in einem treffenden Kommentar auf den NachDenkSeiten. Die Reaktion der Obrigkeit auf das kirchliche Treuebekenntnis kam daher auch prompt: „Außenminister Johann Wadephul lobte die Anerkennung der Verteidigungsbemühungen durch die Kirche“.

Das betrifft zum andern die Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) zur Debatte um die Modernisierung des Kriegsdienstes im vorauseilenden Gehorsam schon Mitte Oktober, bevor das Wehrdienstmodernisierungsgesetz im Bundestag beschlossen wurde, abgegeben hatte (DBK-PM, 12.10.25). Bei der hat man den Eindruck, sie käme direkt aus dem Verteidigungsministerium. Klöckner hat sie ebenfalls auf den NachDenkSeiten kommentiert. Er zitiert aus der Erklärung: „Angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen …“. Und fährt fort: „Das ist der erste Satz in der Erklärung – ein Satz, der so auch hätte von der Bundesregierung, dem Verteidigungsministerium oder der NATO-Pressestelle formuliert werden können.“

„Ein fester Burgfrieden“

Der JW-Text geht diese bemerkenswerten staatskirchlichen Leistungen der modernen Kriegstheologie im Einzelnen durch, benennt auch kritische Positionen, die es im christlichen Gottesvolk noch gibt, wobei sie dort immer stärker marginalisiert werden und sich schwer tun, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. So hat es die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ nach – mittlerweile – drei Monaten nicht geschafft, zu der Bischofserklärung pro Wehrdienstreform mit einem eigenen Standpunkt Stellung zu nehmen. Immerhin teilt die Organisation mit, dass ihre Kommission Friedenspolitik „die kritische Begleitung der Bundeswehrreform“ als eine ihrer Aufgaben ansieht. Auf evangelischer Seite wird die EKD-Denkschrift auf Veranstaltungen der Friedensbewegung schöngeredet. Bei den Protesten am Bundeswehrstandort Nörvenich (siehe die Informationen in IVA) wies Pfarrerin Schellberg allen Ernstes „auf die kommende neue Denkschrift der EKD hin, in der Atomwaffen klar abgelehnt würden“, so der Bericht im FriedensForum, der Zeitschrift der deutschen Friedensbewegung (Nr. 1/26, S. 10). Das FriedensForum erwähnt dann ganz am Rande noch in einem Bericht über die „Ökumenische FriedensDekade 2025“, dass „die neue Friedensdenkschrift der EKD eine lebhafte Diskussion“ auslöste (Nr. 1/26, S. 5). Das Fazit zu dieser „Dekade“ lautet dann: „Doch jenseits der Debatten waren es die leisen Momente, in denen Frieden wirklich spürbar wurde.“ Zu dieser Leisetreterei erübrigt sich wohl jeder Kommentar!

Der Beitrag in der Jungen Welt wurde von der Redaktion mit der Überschrift „Ein fester Burgfrieden“ versehen. Diese Anspielung auf Luthers bekanntes Kirchenlied – die Marseillaise der Reformation, wie Heinrich Heine schrieb – kann aber zu Missverständnissen führen. Burgfrieden bezeichnete, wie erwähnt, die Leistung der Arbeiterbewegung 1914 beim Eintritt ins Zeitalter der Weltkriege. Die Gewerkschaften verzichteten damals, unter endgültigem Bruch mit ihrer früheren internationalistischen Programmatik, auf Klassenkampf und wurden zur imperialistischen Ressource, auf die der deutsche Staat dann bei seinem zweiten „Griff nach der Weltmacht“ ohne viel Federlesens setzen konnte. Er musste 1933 nur einzelne widerständige Elemente beseitigen und konnte dann die Arbeitervertretung ins große sozialpartnerschaftliche Gemeinschaftswerk einer „Deutschen Arbeitsfront“ einbauen.

Seitdem ist die Gewährleistung des sozialen Friedens – z.B. explizit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes – eine bundesdeutsche Selbstverständlichkeit. Hier passt dann die historische Analogie, die auf den nationalen Schulterschluss zielt, nur noch bedingt. 2022 stimmten die DGB-Gewerkschaften, wie auf der Website von „Sagt NEIN!“ und im Gewerkschaftsforum ausgeführt, der von Kanzler Scholz angesagten „Zeitenwende“ umstandslos zu, sie mussten kein Umsteuern bei ihren friedenspolitischen Idealen gegen internen Protest durchsetzen – und sie behalten diesen Kurs auch seitdem bei. Erst nach und nach hat sich eine innergewerkschaftliche Protestbewegung gebildet, die versucht, dagegen zu halten. Die Situation ist hier also ähnlich wie in den christlichen Religionsgemeinschaften – eine Analogie, auf die der JW-Beitrag auch hinweist. Und außerdem bemerkt, dass diese neue Heimatfront noch nicht so ganz fest geschlossen ist, dass hier noch einiger Druck aufgebaut und auf Abweichler geachtet werden muss.

Aber trotz dieser Ähnlichkeit bei den beiden Großorganisationen sind natürlich die Unterschiede substanziell. Gewerkschaften besitzen reale Macht. An ihrer Haltung entscheidet sich, ob der innere Frieden, also die nationale Bereitschaft, geschlossen einem äußeren Feind entgegenzutreten, hält oder nicht. Von ihnen und nicht von einer religiös überhöhten, kirchlicherseits verbreiteten Kriegsmoral hängt es ab, ob die nationale Geschlossenheit zustande kommt. Und von ihnen hängt ja auch ab, wie in der Protestbewegung diskutiert wird, ob der Weg in den Krieg noch verhindert werden kann. Das protestantische und katholische Einschwenken auf den Kurs einer geradlinigen Kriegsbereitschaft ist hier eher der Nachvollzug eines Zeitgeistes, der sich am Leitbild Kriegstüchtigkeit orientiert. Das schweißt das nationale Kollektiv nicht zusammen, sondern erteilt diesem Weg – was in Soldatengottesdiensten und sonstigen Aktivitäten der Militärseelsorge buchstäblich wahr gemacht wird – den höheren Segen.

„Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“

Natürlich ist diese innere Einstellung, die sich zum Töten und Sterben im Staatsauftrag bekennt, nicht einfach in der Normalität patriotischer Moral, die schon immer die Opferbereitschaft des Fußvolks enthält, mit eingeschlossen. Hier findet ein Übergang statt, der in der BRD ja seit 2022 offiziell als „Zeitenwende“ angekündigt in Arbeit ist. „Friedensverwöhnt“ waren die Deutschen zwar nie, weder im Kalten Krieg noch in der Nachwendezeit, die punktgenau mit dem Auftritt deutschen Militärs auf der weltpolitischen Bühne begann, um die Aufmischung des ehemaligen Ostblocks voranzutreiben, und dann ab den Nuller-Jahren die weltweit aktive „Armee im Einsatz“ mit jahrzehntelangem Kriegsdienst hervorbrachte. Aber es stimmt ja, der große Krieg, der jetzt (zunächst) mit Russland ausgefochten werden soll, stellt die Nation vor ganz neue Anforderungen.

Insofern kann man einer kritischen Psychologenvereinigung wie der „Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP)“ nur zustimmen, wenn sie Wert darauf legt, die Installierung eines entsprechenden Mindsets in den Blick zu nehmen. Die NGfP veranstaltete 2025 den Kongress „Krieg und Frieden“ (siehe die Dokumentation, die 2026 bei Promedia erschien). Die Beiträge (Autoren u.a: Wolfgang Effenberger, Freerk Huisken, Michael Meyen, Werner Rügemer) machen deutlich, wie tief das Leitbild der „Kriegstüchtigkeit“ mittlerweile ins Massenbewusstsein, in Charakterstrukturen und in die Alltags-Agenda der Subjekte einer kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft eingegangen ist. Das resümierte zuletzt einen Rezension des Tagungsbandes, die im FriedensForum Nr. 1/26 erschienen ist. Dort wurde aber zugleich moniert, dass man sich auf Abwege begibt, wenn man die Vorgeschichte der „Zeitenwende“ mit einer staatlich betriebenen Pandemie-„Inszenierung“ erklärt. Der „Krieg gegen das Virus“, so wird teilweise von den NGfP-Autoren und Autorinnen argumentiert, habe der Staatsgewalt als Auftakt und Instrument gedient, um einen Untertanengeist herzustellen – ein staatsstreichartig nach geheimem „Drehbuch“ betriebenes Vorhaben, dessen Ergebnis seitdem für das neue Russland-Feindbild verwertet werde. Die Pandemiebkämpfung sei eine staatliche „Inszenierung“ gewesen, um in der Bevölkerung den autoritären Charakter zu schaffen, den die Obrigkeit dann problemlos in den Krieg gegen Russland schicken kann.

Die NGfP hat Einwänden gegen diese „Inszenierungs“-These widersprochen und u.a. auf das Kapitel „Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets“ verwiesen, das im Gegenstandpunkt Nr. 4/25 im Rahmen der Ausführungen zur „Kriegsbereitschaft heute“ erschienen ist. Die NGfP, die diesen Text mit ihrem Mitgliederrundbrief am 10. Januar verschickt hat, sieht sich dadurch bestätigt. In ihm werde „genau ausgeführt…, was exakt in der Corona Pandemieinszenierung als Generalprobe durchexerziert worden ist, mit genau den Folgen“, mit denen wir derzeit konfrontiert sind. Der Rundbrief hebt etwa folgende Passage aus dem GS-Text hervor: „Wenn sich die sorgsam geschürte Angst vor dem Feind in Parteilichkeit für die Kriegsvorbereitungen der Regierung übersetzt und die Leute zu entschlossenen Parteigängern konsequenter Aufrüstung macht, hat sie ihre Produktivkraft für die Kriegsbereitschaft entfaltet. Alles darüber hinaus ist nur kontraproduktiv: Denn Angst ist die Waffe des Feindes, mit der er ‚Verunsicherung stiftet‘ und ‚unsere Gesellschaft destabilisiert‘.“

Die NGfP stimmt dem zu. Das sei „psychologische Kriegsführung – gegen das eigene Volk“. Dass hier Angst geschürt wird im Rahmen einer „psychologischen Kriegsführung“ (die sich im vorliegenden Fall aber nicht gegen den Feind, sondern auf die eigenen Reihen an der Heimatfront richtet), kann man nicht bestreiten. Es ist nur sehr die Frage, ob dieses formelle Moment einer Angstpropaganda samt Vertrauenswerbung für die eigene Staatsgewalt die Pandemiebekämpfung zur Vorstufe der „Zeitenwende“ macht – einmal abgesehen von zwei weiteren Problempunkten dieser Diagnose: dem nationalen Mangel an belastbarem Untertanengeist, der behoben werden muss, und der Möglichkeit, in der heutigen Staatenwelt ein solches „Drehbuch“ international abzustimmen und umzusetzen. Die Sache kann hier nicht vertieft werden, es sollte nur abschließend die aufgeworfene Frage benannt werden. IVA will dazu bei Gelegenheit weitere Diskussionsbeiträge veröffentlichen.

Angesichts des demonstrativen Völkerrechtsbruchs in Lateinamerika sind deutsche Politiker und ihre Leitmedien, wie Renate Dillmann auf IVA schrieb, um viel Verständnis bemüht – „es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA!“ Dass in dem ölreichsten Land der Welt eine sozialistische Regierung enthauptet wurde, finden im Prinzip alle – inklusive EU-Gremien – gut, zumindest verständlich. Da fallen nur gewisse Schönheitsfehler und natürlich die unverschämte amerikanische Selbstbezogenheit unangenehm auf. So hat die FAZ (7.1.26) zu bemängeln, dass der Kommunismus in Venezuela nicht wirklich ausgerottet wurde; Trump gehe den eingeschlagenen Weg überhaupt nicht bis zum Ende: „Lieber macht er mit dem eingeschüchterten, aber immer noch sozialistischen Regime weiter.“

Wie man imperialistische Drecksarbeit eleganter und effektiver gestalten könnte oder warum man sich zunächst einmal mit den US-amerikanischen Hauruck-Methoden abfinden muss – das vermittelt der deutsche Qualitätsjournalismus seinem Publikum in einer breiten, vielgestaltigen Form. Aufklärung bleibt dagegen Mangelware. Daher hier ein paar Hinweise auf Wortmeldungen aus der Gegenöffentlichkeit bzw. Antikriegsbewegung, die Licht ins Dunkel dieses komplexen Geschehens bringen können.

„Neue Friedensbewegung“

Dass die Militäraktion in Venezuela kein regionales Geschehen ist, das nur die nord- und südamerikanischen Akteure betrifft, sondern den gesamten Gewalthaushalt der bislang herrschenden und jetzt im Umbau befindlichen Weltordnung, ist den friedensbewegten Menschen in Deutschland zumeist in irgendeiner Form bewusst. Die „Neue Friedensbewegung“, die aus dem antikapitalistischen Lager kommt, hat daher, wie auch andere linke Organisationen, gleich am 3. Januar zu Protestaktionen aufgerufen. Immerhin gab es an dem Wochenende in einer Reihe von Städten erste Demonstrationen. In Köln z.B. wird dann am Donnerstag, dem 8. Januar, eine weitere folgen (17.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Köln), und für Samstag, den 17. Januar, haben zahlreiche Organisationen zum „Global Day of Action in Solidarity with Venezuela“ aufgerufen. Nähere Informationen finden sich hier.

Der Aufruf der Neuen Friedensbewegung hält in diesem Sinne fest: „Die wachsende Weltkriegsgefahr erfordert entschlossenen, organisierten Widerstand gegen jede imperialistische Kriegspolitik, gegen Militarisierung, Aufrüstung und faschistische Methoden der Machtausübung. Dazu brauchen wir breite Bündnisse auf antifaschistischer Grundlage. Für eine internationale antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe!“

Gegen die verständnisvolle Tour demokratischer Politiker, den Überfall auf eine unliebsame Regierung als Befreiungsakt eines unterdrückten Volkes zu feiern, betont der Aufruf: „Trump erklärt, dass Nicolás Maduro ein Diktator sei, der bei den Wahlen unterlegen sei. Von welchem venezolanischen Volk wurde Donald Trump gewählt, der jetzt das Land regieren will? Von wem ist denn der Regent von Saudi-Arabien gewählt, den Trump zum Freund hat?“ Und es wird herausgestellt, was im Grunde keinem Beobachter unbekannt ist: „Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt und ist damit ein zentrales Objekt imperialistischer Interessen… Nach diesen offen imperialistischen Maßstäben findet Trump für jeden Überfall eine Ausrede , sei es auf Nigeria, Iran, Kolumbien, Mexiko oder auch Grönland. Damit hätte aber auch China jedes Recht Taiwan zu überfallen und Putin die Ukraine. Das ist die Logik des entfesselten Imperialismus und der Eskalation zum Weltkrieg!“

„Yankees, raus aus Venezuela!“

Das „Internationale Arbeiterkomitee gegen Krieg und Ausbeutung, für die Arbeiterinternationale“ (Kontaktadresse: owcparis2022@gmail.com) hat der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! seinen Aufruf „zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk – Yankees, raus aus Venezuela!“ zugeschickt und um Weitergabe gebeten. Was hiermit geschieht. Die aktuelle Lagebeschreibung beginnt dort mit folgender Feststellung: „Die militärische Aggression der USA gegen Venezuela ist eine neue Stufe im allgemeinen Krieg. Trump beabsichtigt, die Diktatur des Finanzkapitals der Wall Street mit allen Mitteln durchzusetzen. Trump macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, die Kontrolle der US-Multis über die riesigen Ölreserven Venezuelas wiederherzustellen. Mit seinem Anspruch, Venezuela in ein US-Dominion zu verwandeln, hat er eine Warnung an die Völker der Welt ausgesprochen: Das Gesetz des Imperialismus wird keine nationale Souveränität respektieren.“

Der Aufruf erwähnt die erfreuliche Tatsache, dass auch aus US-Gewerkschaften Protest gegen das Vorgehen Trumps eingelegt wurde. (Vom DGB war in der Hinsicht bislang nichts zu hören.) Als Konsequenz wird dann folgende Forderung genannt: „Die Lösung wird weder von kapitalistischen Regierungen noch von der UNO kommen, die vor einem Monat Trumps schändlichen ‚Friedensplan‘ für Gaza legitimiert hat. Die Lösung wird von der Mobilisierung der Arbeiter und ihrer Organisationen, der Völker der Welt in Solidarität mit dem venezolanischen Volk kommen. Wir rufen dringend dazu auf, eine möglichst breite Einheitsfront der Arbeiterbewegung in Solidarität mit dem venezolanischen Volk zu schmieden, sowohl international als auch in jedem einzelnen Land.“

Aus der Gegenöffentlichkeit

Aus der Gegenöffentlichkeit, die es in Deutschland – noch – gibt, kamen natürlich kritische Stimmen, so vom Overton-Magazin und von den NachDenkSeiten, wo auch der Beitrag von Renate Dillmann sowie andere einschlägige Analysen veröffentlicht wurden. Hier sei nur ein weiteres Beispiel vom Videopodcast „99zu1“ angeführt. Dort hat Paul am 6. Januar den Beitrag „Maduros Entführung“ gepostet. Er geht unter anderem folgenden Fragen nach: „Der Präsident Venezuelas wurde am ersten Januarwochenende vom US-Militär entführt. War das ein Regimechange? Was sind die Absichten Trumps? Geht es um Öl oder war der venezolanische Präsident als Drogenboss den USA doch ein Dorn im Auge?“

Der relativ kurze Beitrag schildert zunächst den Ablauf des US-Überfalls und erledigt dabei auch gleich die Legitimationen, die von US-Seite aufgeboten wurden. Dabei macht er jedoch darauf aufmerksam – was auch Dillmann in ihrem Statement betonte –, dass Trump gar keinen großen Wert darauf legt, mit höheren Werten seine Intervention zu legitimieren, um damit seine ökonomischen Interessen, nämlich den Diebstahl des venezolanischen Öls, zu kaschieren. Dass es – auch – ums Öl geht, wird von ihm ganz selbstbewusst bekannt gemacht. Und so hat noch der letzte Depp im deutschen Qualitätsjournalismus mitgekriegt, dass hier ökonomische Interessen im Spiel sind, ja in kolonialistischer Manier geltend gemacht werden, während aus der Partei der grünen Bellizisten zu hören ist, dieses Mal liege ein Fall von „klassischem Imperialismus“ vor. Paul weist im Schlussteil seines Beitrags darauf hin, dass solche halbherzigen Distanzierungen vom amerikanischen Kurs analytischer Unfug sind.

Es ist gerade kein klassisches kolonialistisches Programm, das Trump hier auflegt, um sich fremde Ressourcen für die eigene Ökonomie anzueignen und damit deren flotte Akkumulation zu befördern. „Blut für Öl“ – die alte Parole gegen die Bush-Kriege im Nahen Osten – ist auch hier nicht die Wahrheit. Es geht nicht darum, dass sich eine raffgierige Nation preiswert ein paar Rohstoffe aneignen will. Hier wird vielmehr ein ganz neues Stadium des Imperialismus von der Führungsmacht des Westens deklariert, die das klassische „westliche“ Bündnis auflöst, aber auf dem Anspruch der Führungsmacht weiterhin besteht. Und das in einer Weise, die alten und neuen Rivalen gnadenlos in letzter Konsequenz eine Vernichtungsdrohung präsentiert. Was die linken Aufrufe thematisieren – kurz gesagt: die wachsende Weltkriegsgefahr in einer imperialistisch eingerichteten Welt –, sollte also allen Friedensbewegten zu denken geben, auch wenn im Einzelnen das globale Arrangement von nationaler Standortbetreuung und kapitalistischer Akkumulation noch weiterer Klärung bedarf.

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie IVA im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden. Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.

Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Straßenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Hierzu ein Hinweis von IVA. Alle weiteren Informationen sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Unterstützt. Nähere Informationen dazu auf deren Homepage.

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram!

Auf der Change-Website haben die Straßenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heißt es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Straßenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“ Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Straßen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat. Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spaßcharakter des Soldatendienstes durch große Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Straßenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schließen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!  Metaller bauen keine Panzer! Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät! Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram! Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Straßenbahn durch die Straßen fährt! Besser noch: Schließt Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren.  Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt,  woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip. 

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen  zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis bemühten ARD – es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA! – gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump macht mit Tat und Wort klar, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Erstens erhebt er öffentlich Anspruch auf die riesigen Ölvorräte des Landes und die Wiedereinsetzung der us-amerikanischen Kapitale ins venezolanische Ölgeschäft; dies auch, um den US-Dollar dauerhaft zu stützen. Zweitens nehmen sich die USA zu diesem Zweck direkte Eingriffe in die Regierung Venezuelas bis hin zum „regime change“ heraus („run the country“), um sicherzustellen, dass alles zu ihrer Zufriedenheit läuft. Drittens sind das implizite und explizite Botschaften an weitere südamerikanische Länder, die den USA unangenehm auffallen: Kuba, Kolumbien, Nicaragua etc.; sie alle müssen mit ähnlichen Gewaltakten rechnen. Viertens soll sich Konkurrent China die im Rahmen der „Blockade“ bereits gelaufene Beschlagnahme zweier Öl-Schiffe gefallen lassen, mithin Akte us-amerikanischer Piraterie, ebenso wie die zukünftige massive Verschlechterung seiner Geschäfte mit Venezuela. Fünftens wird Russland damit konfrontiert, dass sein militärischer Beistandspakt mit Venezuela das Land nicht schützen konnte.

In seiner Rede vom 3.1. erklärt der US-Präsident mit seinem Prahlen, dass er das angeblich amerikanische Öl Venezuelas zurückerobert habe, die von ihm selbst als „Rechtfertigung“ lancierten Vorwürfe gegen den angeblichen „Narco-Terroristen“ Maduro für unerheblichen Quatsch, selbst wenn er Maduro jetzt formell vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Verstößen gegen die Drogen- und Waffengesetze anklagen lässt. Auch das eine Demonstration – die nämlich, dass ein Trump weder das Völkerrecht noch eine irgendwie stimmige Story für die us-amerikanischen Institutionen, den Kongress oder die Justiz braucht. Die haben einfach zu parieren! Ist das nicht ein Musterfall autokratischen Regierens?

Der US-Präsident macht sich also in vielerlei Hinsicht frei. Frei von innen- wie außenpolitischen Gepflogenheiten, die bisher galten. Selbstverständlich haben die US-Regierungen erstens noch nie viel Respekt vor der Souveränität anderer Staaten gehabt und zweitens auswärtige Regierungen, die ihren Interessen im Wege standen, schon immer gerne mit von der CIA angezettelten Putschs beseitigen lassen – in beiden Fällen wäre eine entsprechende Liste lang. Der ARD-Brennpunkt am 3.1. brachte sogar, ohne mit der Wimper zu zucken, ein paar Highlights (Guatemala, Chile, El Slavador…) aus dieser Liste. Eine Denunziation des US-Imperialismus sollte das nicht sein, dem deutschen TV-Publikum vielmehr zeigen, dass das in Lateinamerika irgendwie Tradition hat.

Allerdings haben die USA früher meist darauf geachtet, heimische Oppositionelle ins Spiel zu bringen, denen sie lediglich unterstützend zur Seite springen mussten. Oder sich auf „Prinzipien“ berufen, die staatenübergreifend gelten sollten. Donald Trump macht demgegenüber ehrlichen Imperialismus. Er benennt sans phrase das nationale Interesse am Öl; er befiehlt die Gewaltakte seiner special forces und erfreut sich an ihrer „Brillanz“. Nicht einmal viel gekostet hat das Ganze, ist insofern erheblich eleganter als die Kriege seiner Vorgänger, die zudem nichts gebracht haben – diese Mitteilung ergeht in Richtung seiner eigenen Anhänger. Er übergeht die Rechte der inneren Gewaltenteilung und setzt darauf, dass der nationale Erfolg alle Einsprüche plattbügelt. Die eigens mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Maduro-Gegnerin ist laut Trump zwar eine „nette Frau“, als Marionette gebrauchen will er sie aber zunächst nicht. Mal sehen, wer sich da noch alles der US-Macht andient.

Die Reaktion der EU ist nicht mehr als ein PS wert. Obwohl gar nicht gefragt, äußern die Regierungen des „demokratischen“ Europa, das ja hochtrabend im Namen der Werte von Freiheit und Völkerrecht gegen das böse Russland und weitere autoritäre Staaten kämpft, Zustimmung zu Trumps Überfall auf Venezuela und zur Entführung des Präsidentenpaares. Bundeskanzler Merz schreibt auf X: „Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region eine problematische Rolle.“

Eine bemerkenswerte Äußerung – denn damit fingiert sich Merz Gründe, von denen bei Trump keine große Rede war, die die Gewaltakte der USA für ihn aber offenbar legitimieren. Weiter hieß es: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Maßstab bleibt das Völkerrecht.“ Nur zur Erinnerung: Im Ukraine-Krieg stand die völkerrechtliche Beurteilung innerhalb einer Stunde fest, wurde nach drei Tagen die deutsche „Zeitenwende“ verkündet und begannen die ersten EU-Sanktionen schon einen Tag vor Kriegsbeginn. Wenn das Völkerrecht der „Maßstab“ bleiben soll, dann dürfte man ja einiges von der EU erwarten: laute Kritik an den USA in den UN, harte Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen an Venezuela…

Spaß beiseite: Auch am Umgang mit den angeblich „heiligen Prinzipien“ der „wertebasierten Weltordnung“ tritt zu Tage, wie sehr die EU-Regierungen inklusive der EU-Außenministerin Kaja Kallas unbedingt an der Allianz mit den USA festhalten wollen – einer Allianz, die diese längst gekündigt haben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“.

Die FAZ – nationales Kampfblatt für Kriegstüchtigkeit

So billig ist also der Weg aus der rechtsextremistischen Ecke hin zur demokratischen Mitte zu haben. Die „Nazi-Partei“, über deren rassistische Pläne zum Bevölkerungsaustausch und mangelnde Abgrenzung vom nationalsozialistischen Vorgängerstaat die anständigen Bürger seit Anfang 2024 ausgiebigst von oben informiert wurden, braucht bloß Ja zum Kurs der Kriegsvorbereitung zu sagen, dann ist die Ausgrenzung so gut wie hinfällig. Der FAZ-Kommentar verzichtete sogar darauf, von der AfD explizit die Zustimmung zum Feindbild Putin zu verlangen. Es genügt, wenn sie sich zum Aufrüstungskurs bekennt – zunächst zumindest, Einzelheiten wären dann ja in einem Koalitionsvertrag zu klären. Die FAZ ermahnte sogar die „national-sozialen“ Stänkerer in der AFD (Höcke und Co.), sie sollten sich an das eigene Grundsatzprogramm mit seiner Befürwortung der Wehrpflicht halten.

Diese Übereinstimmung von rechtsradikalem Rand und gutbürgerlicher Mitte, wie sie durch die nationalkonservative und marktradikale „Zeitung für Deutschland“ repräsentiert wird, ist jetzt ausführlich Thema in der Neuerscheinung über das „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“, die der Hochschullehrer Klaus Weber Ende 2025 im VSA-Verlag vorgelegt hat. Er nimmt die FAZ als zentrale mediale „Wegbereiterin“ der allseits geforderten Kriegstüchtigkeit ins Visier, was ja durch den aktuellen Kommentar – passenderweise zum Fest des Friedens – noch einmal seine Bestätigung gefunden hat. Natürlich bewegt sich das Frankfurter Blatt damit im Mainstream der Leitmedien. Medienkritische Analysen, die es glücklicherweise noch gibt (sofern sie nicht von BRD- oder EU-Behörden sanktioniert werden), haben darauf aufmerksam gemacht, so die Tagungsdokumentation der „Neuen Gesellschaft für Psychologie“, wo es resümierend heißt: „Staatliche und ökonomische Interessen benutzen Medien als ‚Sprachrohre der Macht‘“ (Bruder u.a. 2025, 111). Renate Dillmann hat in ihrer Studie zur Medienmacht (2024) das Gesamttableau gezeichnet und deutlich gemacht, wie die Vierte Gewalt in Deutschland ihrer patriotischen Voreingenommenheit folgt und sich freiwillig gleichschaltet. Letzteres übrigens ein Unterschied zu den USA, wo der Rechtskurs des Präsidenten, wie man hört und in Europa allseits beklagt, durch eine von oben verordnete Gleichschaltung betrieben wird, da nicht alle auf Linie sind.

Aber Weber hat natürlich Recht. Die FAZ als Aushängeschild des deutschen Qualitätsjournalismus, das sich sogar ein nicht ganz linientreues Feuilleton (redaktionsintern: eine „Spielwarenabteilung“) leistet, ist der Vorreiter der Kriegspropaganda und der Einschwörung auf die nationalen Notwendigkeiten, die alle Klagen über soziale Kosten und Notlagen ihrer Irrelevanz überführen sollen. Weber fasst das Programm, das hier propagiert und exekutiert wird, treffend zusammen: „In Deutschland wird Krieg vorbereitet – Vorkrieg herrscht. Pflicht, Gehorsam und Untertanengeist werden tagtäglich von Wissenschaft, Journaille und Politik beschworen. Möglich ist er geworden, weil eine ‚Zeitenwende‘ ausgerufen wurde und damit die Notwendigkeit, deutsche Geschichte endlich vergessen zu dürfen.“ (Weber 2025, 7) Und Weber rückt dazu ein knapp hundertseitiges „FAZ-Tagebuch“ in den Mittelpunkt seiner Studie, das minutiös den Jahrgang 2023 durchgeht.

Das Tagebuch will die „Funktion der FAZ als Medium des Brückenbaus zu einem neuen Faschismus“ (ebd., 21) zugleich dokumentieren und herausarbeiten – das aber nicht nur an den Haupt- und Staatsaktionen, sondern auch am unwichtigen, nebensächlichen Material, mit dem Tag für Tag das Blatt voll gemacht wird. Hier wird ja wirklich einiges geboten. In der erstaunlichen Vielfalt, bei der man sich fragt, wie überhaupt jemand dieses voluminöse Material von der ersten bis zur letzten Seite durchlesen kann, herrscht aber eine bemerkenswerte Einfalt. Es ist die nationale Parteilichkeit, wie Weber beginnend mit der Sportberichterstattung im Januar 2023 darlegt, um dann gleich auf ein hochkarätiges nationales Thema zu kommen, auf das Ableben des Ratzinger-Papstes, alias Benedikt XVI. „Wir sind Papst“ stammte zwar von der Bildzeitung, aber die FAZ sieht das genau so. Webers Fazit: „Der erste Papst, der Mitglied einer NS-Organisation war (freudig) und bis zu seiner Abdankung Chef einer staatlich subventionierten Anstalt zur Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (vergessen): ein Deutscher, wie er im Buche steht…“ (ebd., 60).

Apropos Feuilleton

Webers Buch bietet viel Material, das der Diskussion wert ist, auch einen Nachtrag von Wolfram Adolphi zum Bellizismus der Grünen, deren Vorreiterrolle bei der Eskalation des Ukrainekriegs ja eine wichtige Rolle spielte. Dies ist wichtig, da in dem Buch die AfD sonst oft als der eigentliche Protagonist bzw. Profiteur des neuen deutschen Militarismus erscheint – wo die Partei doch gerade eine Oppositionsrolle spielt, zumindest zur Zeit noch, siehe den Weihnachtskommentar der FAZ. So treffend Webers Medienanalyse ist, bleibt doch der „Machtblock“ (ebd., 149) der demokratischen Parteien, der für den deutschen Kriegskurs verantwortlich ist, seltsam unterbelichtet. Hier sei aber nur noch ein Punkt hervorgehoben, der im FAZ-Tagebuch am Rande erwähnt wird: Die Gleichschaltung, die nationale Voreingenommenheit, die das Blatt von der ersten bis zur letzten Zeile bestimmt, ist nicht lückenlos. Ja, es gibt noch einen gewissen Pluralismus, auch in diesem Kampfblatt. Die Rede ist vom Feuilleton – und damit von einer Besonderheit, die auch andere Leitmedien auszeichnet und ihre Tradition im Pressewesen hat.

Hier ist z.B. Andreas Platthaus als FAZ-Chef des Ressorts „Literatur und literarisches Leben“ tätig. Der Mann ist Ehrenpräsident der Donaldisten und überhaupt ein großer Comic-Kenner, dessen Vorlieben sicher den Vorgänger, den Kritiker-Papst Marcel Reich-Ranitzky, im Grab rotieren lassen. Platthaus hat als Romancier ein Meisterwerk abgeliefert, nämlich den Roman „Freispiel“ (2009) zur deutschen Wiedervereinigung – eine seltene Würdigung dieser heimischen Sternstunde, der jedes nationale Pathos abgeht. Weber erwähnt Platthaus neben anderen als Ausnahmefall, fügt aber hinzu, dass von seinem Außenseiterstatus seit der Hetze gegen Putin nicht viel übrig geblieben sei. Bei einigen Kollegen ließen sich da noch kritische Töne vernehmen, die den nationalen Furor nicht teilen, die natürlich immer im feuilletonistischen Rahmen verbleiben.

Eine interessante Figur in diesem Zusammenhang ist der Feuilleton-Redakteur Patrick Bahners. Die Verbindungslinie vom Rechtsradikalismus zum normalen Konservatismus – und damit den fiktiven Charakter der Brandmauer – hat er erstaunlicherweise in seinen Publikationen über die Ausländerfeindlichkeit („Die Panikmacher“, 2011) oder über den neuen deutschen Nationalismus der AfD („Die Wiederkehr“, 2023) selber groß herausgestellt; so gesehen könnte Bahners als Kronzeuge für Webers Analyse gelten. Seine letztgenannte Studie suchte ja nach den intellektuellen Wurzeln der rechten Partei und wurde dabei – wie schon in der Untersuchung zu den antiislamischen, migrationsfeindlichen „Panikmachern“ – im eigenen, nämlich konservativen Lager, speziell in einem von der FAZ geförderten Geistesleben fündig. Und da dürfte der Mann sich ja auskennen! Das Buch wurde sogar in der FAZ (10.3.2023) mit dem Fazit gewürdigt: „Der neue Nationalismus nährt sich aus einem antimoralischen Affekt, ist die organisationsfähige Spielart des libertären Autoritarismus“. Das passt zum Titel von Webers Studie: „Kampfblatt des autoritären Liberalismus“.

Deren Urteil über diesen Pluralismus – mit dem man sich hierzulande natürlich gut gegen die Medienzensur in „Putins Reich“ aufspielen kann – trifft den entscheidenden Punkt: „Das im politischen und wirtschaftlichen Teil der FAZ als staats- und wirtschaftsfeindlich Denunzierte wird im Feuilleton als eine Form des in ‚unserer Demokratie‘ möglichen Widerspruchs gefeiert.“ (Weber 2025, 53) Doch man sollte sich nichts vormachen. „Schon die Bereichstrennung zeigt, dass die im Kulturteil eingeräumte Freiheit zur Wahrheit notwendig ist, um den Leser*innen das Gefühl zu geben, bei aller Unerträglichkeit der Folgen kapitalistischen Wirtschaftens mit Millionen von Toten und einer zerstörten Erde sich doch irgendwie auf der richtigen Seite zu befinden.“ (Ebd., 43f) Das kulturelle Leben darf und soll eine Verzierung des prosaischen Alltags liefern, der natürlich den bekannten Sachzwängen zu folgen hat.

Mit einer wirklichen Kritik haben derartige Extravaganzen, die das Feuilleton toleriert, nichts zu tun. Das beste Beispiel ist der genannte Redakteur Bahners, der sich mit seinen Publikationen ja geradezu als Kritiker des nationalen Ungeistes im eigenen, bürgerlichen Lager hervorgetan hat. Wenn wirkliche Dissidenten auftauchen, die gegen den nationalen Konsens verstoßen und etwa das NATO-Narrativ zum Ukrainekrieg anzweifeln – wie von der Politikprofessorin Ulrike Guérot geschehen –, dann hat die Toleranz sofort ein Ende. Nach allem, was man weiß, gehört Bahners zu der Clique, die die Kampagne gegen Guérot organisiert hat. Er ließ auch kaum eine Gelegenheit aus, die mittlerweile von der Bonner Uni mit Berufsverbot belegte Professorin ins Abseits zu stellen. In seinem Buch „Die Wiederkehr“ über die AfD erwähnt er z. B. Guérots Klage, dass derzeit „kritische Meinungen marginalisiert, diffamiert und stigmatisiert“ (Bahners 2023, 222) würden. Das empfindet der FAZ-Mann, der in und mit seinem Blatt einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, welche Meinungen in Deutschland zählen und welche nicht, als einen Witz.

Davon sei nichts zu entdecken, „in einem Wörterbuch der Gemeinplätze des gegenwärtigen Weltmoments müsste die Idee der Gefährdung der Meinungsfreiheit durch die Herrschaft des Mainstreams einen Sonderplatz einnehmen“ (ebd., 223). Mainstream versus Dissidenz im liberalsten Deutschland, das es je gab – da kann der Profi der veröffentlichten Meinung nur lachen! Da mögen noch so viele Studien das Gegenteil belegen, dass nämlich die Medien „unisono für den NATO-Kurs“ trommeln oder EU-Sanktionen einen Kritiker wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen, „bei uns“ herrscht Freiheit. Unter Putin werden dagegen freie Medien unterdrückt und gleichgeschaltet. Wo diese Grundwahrheiten bezweifelt werden, muss auch ein Feuilletonist klare Kante zeigen.

Nachweise

Patrick Bahners, Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift München 2011.

Patrick Bahners, Die Wiederkehr – Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart 2023.

Klaus-Jürgen Bruder/Almuth Bruder-Bezzel/Benjamin Lemke/Conny Stahmer-Weinandy (Hg.), Militarisierung der Gesellschaft – Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft. Hg. im Auftrag der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Wien 2025.

Renate Dillmann, Medien. Macht. Meinung. Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit. Köln 2024.

Klaus Weber, Kampfblatt des autoritären Liberalismus – Die Frankfurter Allgemeine als Wegbereiterin von »Kriegstüchtigkeit«. Hamburg 2025.