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Textbeiträge 2019

An dieser Stelle veröffentlichen wir Texte und Debattenbeiträge. Einen XML Feed für aktuelle Texte und Termine stellen wir unter https://i-v-a.net/feed bereit.

März

Gegeninformation Köln-Bonn

Wer sich für Diskussionsangebote im Raum Köln-Bonn interessiert, kann sich an die Gruppe Gegeninformation wenden, die jetzt über eine neue Internetpräsenz erreichbar ist. Eine Mitteilung von Gegeninformation.

Im Raum Köln-Bonn macht die Gruppe Gegeninformation Diskussionsangebote, zur Zeit findet ein regelmäßiger Termin in Köln statt. Diskutiert wird über Themen aus Politik und Ökonomie, wobei in erster Linie Beiträge aus der Politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt Grundlage der Veranstaltungen sind. In unregelmäßiger Folge werden auch öffentliche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt. Gegeninformation hat dazu eine neue Internetpräsenz eingerichtet, die Adresse der Website lautet: https://www.gegeninformation.info. Interessenten können sich unter info@gegeninformation.info melden. Die E-Mail-Adresse steht für Anfragen zur Verfügung, die Kontakte nach Köln oder Bonn sowie Themen der Website betreffen.

Gegeninformation verschickt zudem regelmäßig einen Newsletter, der über politische Informations- und Diskussionsangebote im Raum Rhein-Ruhr informiert und Hinweise zu aktuellen Veröffentlichungen und Wortmeldungen gibt. Der Newsletter kann bei der genannten E-Mail-Adresse abonniert werden (mit der Mitteilung: „Bestellung Newsletter“).

Aktueller Hinweis 2023: Die Website ist z.Zt. offline.



Februar

Die „Verdammten dieser Erde“ heute

Dank der Globalisierung „geht es uns gut“ oder zumindest tendenziell besser – aber, das weiß der bürgerliche Sachverstand auch: nicht allen! Einige auf dem Globus haben es gar nicht gut getroffen, sie müssten viel mehr unternehmen oder mit sich unternehmen lassen, heißt es. Dazu ein Kommentar der Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg.

„Uns geht‘s gut“ melden Experten und Verantwortliche regelmäßig, wobei einzelne Problemfälle natürlich nicht unterschlagen werden sollen (vgl. IVA-Texte, Januar 2019). „Ein Exkurs über Subjekt-Mittel-Objekt“ – so hat die Internationalen Diskussionsgruppe Augsburg das Protokoll ihrer letzten Diskussionen zum globalisierten Elend überschrieben. Die Gruppe hatte sich in den 1980er Jahren im Rahmen interkultureller Jugendarbeit gebildet und bereits 1993 eine Arbeitshilfe zur Auseinandersetzung mit Ausländerfeindlichkeit vorgelegt. Diese Überlegungen sind in der letzten Zeit fortgeführt worden. IVA veröffentlicht im Folgenden zentrale Punkte aus der Diskussion. (Wer an einem Kontakt zu der Gruppe interessiert ist, melde sich bei redcat@posteo.de.)

1. Die globale existenzielle Mittellosigkeit

Soweit hat es die christlich-abendländische, die westlich-zivilisierte Welt in Gestalt ihrer jeweiligen kolonialen und nachkolonialen, modernen Führungsmächte mittels Feuer und Schwert gebracht: zur „reellen Subsumtion“ (Marx) des Globus und der Weltbevölkerung unter die Gebote des weltweiten Geschäfts und Geschäftemachens. Alles über und unter der Erde wie jeder Einzelne auf ihr zählt als Funktion der Geldvermehrung: als Mittel einer Reichtumsanhäufung, die ihr Maß ganz exklusiv im mess- und nachzählbaren Gewinn und in sonst nichts hat. Die Subsumtion des blauen Planeten unter die Bestimmung, Quelle und Mittel von Geschäft und Gewinn zu sein, schließt ein und setzt voraus die Verwandlung der gesamten Menschheit in ein prinzipiell verwertbares „lebendiges Produktionsmittel“ (Marx). Denn lebendige Produktionsmittel braucht es allemal, um verwertbaren materiellen Reichtum in gewinnträchtiger Form hervorzubringen: Die vielbeschworene Menschheit als solche ist „Existenzbedingung“ (MEW 23, 661) des Reichtums in Gestalt des gelungenen Geschäfts, des unternehmerischen Gewinns, des erfolgreich eingesetzten Kapitals.

Möglich ist diese Verwandlung nur, indem die globale Bevölkerung geschieden wird – in solche, die über gewinnbringendes Eigentum verfügen, und solche, die, weil sie existenziell eigentums- und mittellos sind, nur leben und überleben können, wenn sie sich zum lebendigen Produktionsmittel der besagten Geldvermehrung machen oder dazu gemacht werden. Dazu gemacht heißt: zum einen, insofern sie als Eingeborene in den Metropolen des zivilisierten Abendlandes per herrschender Eigentumsordnung von Geburt an bis ans Ende ihrer Tage von den Mitteln zum (Über-)Leben abgeschnitten sind und mittellos bleiben; zum anderen, weil in den Weltregionen außerhalb der Metropolen die kolonialen und nachkolonialen Führungsmächte im Verbund mit den lokalen Stammesfürsten, Führern und Herrschaften aller erdenklichen Art den dortigen Eingeborenen die eigenen lokalen Lebensmittel, die Existenz- oder Subsistenzgrundlagen genommen bzw. restlos zerstört haben (Anm. 1). Das geht bis zu den failed states, in denen sich die jeweiligen (para-)militärischen Eliten, ethnischen, religiösen, politischen Gruppierungen, Warlords oder sonstigen Banden bis aufs Blut um die verbliebenen geschäftsfähigen Reichtümer vor Ort bekriegen.

So unterscheidet sich die Menschheit in solche, die, rein ökonomisch gesehen, als Eigentümer oder Unternehmer/Arbeitgeber „kommandieren“ (Marx), und solche, die als existenziell Mittellose über nichts als über sich selbst verfügen und sich deshalb auf dem inzwischen weltweiten Arbeitsmarkt als jederzeit „disponible industrielle Reservearmee“ (MEW 23, 661) anbieten bzw. bereithalten müssen, wollen sie leben und überleben. Der existenziell mittellose, absolut arme Teil der Menschheit (bzw. jene 99 % der Weltbevölkerung, die außer über ihr Leben und über sich über nichts verfügen) muss zusehen, dass es ihm gelingt, als lebendiges (Verwertungs-)Mittel von Geschäft und Gewinn in Anspruch genommen, „kommandiert“ und benützt zu werden. Darin allerdings sind „die Verdammten dieser Erde“ (Fanon 1961) sich unterschiedslos gleich – gleich welchen Geschlechts, welcher Herkunft, Hautfarbe, Rasse, Sprache, Religion, welcher abendländischen, (alt-)orientalischen, jüdischen, christlichen, koranisch-muslimischen Wertvorstellungen, Überzeugungen, Sitten oder Gebräuchen; gleich welcher politischen oder sonstigen Weltanschauung; gleich, ob als Einheimische, Fremde, Migranten, Flüchtlinge den westlichen Metropolen und Standorten des erfolgreichen Wirtschaftswachstums oder den Favelas, Slums, (restlos) zerschossenen und (restlos) ökonomisch zerstörten Regionen der 3. bis 4. oder 5. Welt oder den failed states entstammend, ob fliehend oder geflohen. Als absolut Mittelloser oder Armer ist jeder Einzelne von ihnen „(Ware) Arbeitskraft“ (Marx), Mitglied der globalen „industriellen Reservearmee“.

Jedes existenziell mittellose Mitglied der „Verdammten dieser Erde“, jede einzelne „Ware Arbeitskraft“ muss, will sie leben und überleben, hoffen, beten und alles dafür tun, dass das Geschäft genau sie zum lebendigen Produktionsmittel macht, sie als Instrument nimmt und „zur einverleibten Arbeitskraft“ (MEW 23, 651) erwählt und „absorbiert“ (MEW 23, 659). Als dieser Auserwählte kann der Betreffende sich glücklich schätzen: Das Subjekt und der Herr über Ein- und Anstellung, der Unternehmer, hat sich heute für ihn entschieden. „Der Konsum der Arbeitskraft“ (MEW 23, 671) gilt seit heute der einverleibten Kraft des Auserwählten; er darf als lebendiges Produktionsmittel von Geschäft und Gewinn, von Reichtum in Geldform, agieren und dies, so der Wunsch und die Hoffnung des Auserwählten aus der jederzeit „disponiblen industriellen Reservearmee“, am besten so lange als möglich. Das auch in der Gewissheit, dass es ein Glücksfall ist, dass schon morgen wieder alles vorbei sein kann, weil unbefristeter oder lebenslanger Konsum der eigenen Arbeitskraft immer mehr in Frage steht. Als Mittel und Objekt geschäftsnützlicher, unternehmerischer Berechnung und Verwertung nimmt der existenziell Mittellose somit seine Einverleibung, Verwertung und restlose Inanspruchnahme durchs Kapital als „sein“ (Überlebens-)Mittel. Was es realiter auch ist.

2. Das Mittel-Sein als Existenzgrundlage

Das aufgeherrschte Schicksal eines Mitglieds der globalen existenziellen Mittellosigkeit oder der stets bereiten, weltweiten industriellen Reservearmee – seine Existenz als (Ware) Arbeitskraft, die sich auf dem weltweiten Arbeits-Markt anzubieten und zu verkaufen hat, damit sie leben und überleben kann –, teilen also die westlich zivilisierten Eingeborenen in den Metropolen des erfolgreichen Wirtschaftswachstums mit dem Rest. Sie allesamt bilden das „stets bereite exploitable Menschenmaterial“ (MEW 23, 661), das einerseits Existenzgrundlage des verwertbaren Reichtums in Gestalt von Geschäft und Geschäftserfolg, d.h. Unternehmergewinn, ist, weil es diesen Reichtum mit seiner kontinuierlichen (Lohn-)Arbeit hervorbringt. Andererseits: Ob einem Mitglied der industriellen Reservearmee das Schicksal gnädig ist, in lebenslanger Lohnarbeit den fremden Reichtum hervorzubringen, liegt nicht in seiner Entscheidungsmacht. Das weltweite Menschenmaterial, getrennt von allen (Über-)Lebensmitteln, ist abhängig davon, als Mittel von Geschäft und Gewinn dienen zu können. Die bedingungslose Abhängigkeit, die Indienstnahme, Inanspruchnahme und der Konsum seines Selbst als Mittel oder Instrument anderer Interessen ist für den Einzelnen „sein“ Überlebens-Mittel, die ihm einzig verbleibende Grundlage seiner Existenz.

Als diese „seine“ Existenzbedingung, als „sein“ real(istisch)es Mittel, nimmt das der Mittellose in dem Bewusstsein, er habe keine andere Möglichkeit und es sei nichts anderes in Sicht. Damit vollendet er seine Abhängigkeit, sein Mittel-Sein für fremdes Eigentum, für den Reichtum, den er hervorbringt und von dem er ausgeschlossen ist, weshalb er ihn mittels (Lohn-)Arbeit immer wieder hervorbringen muss. Die unausweichliche Abhängigkeit davon, als Mittel des Geschäfts in Anspruch genommen zu werden, gerät zur Existenz- und Bewusstseinsform: Abhängigkeit, Mittel-Sein für Geschäft, Geschäftserfolg und Unternehmergewinn, den Wirtschaftserfolg des eigenen Standortes nehmen die Mittellosen, die Verdammten dieser Erde, realistischerweise als Mittel ihres Überlebens. So wird dieses weltweit geltende Ganze tatsächlich zum einzigen Existenz- und Lebensmittel des Mittellosen, ohne das er nicht sein kann. Und das schließt die höhere Gewalt ein, die dafür sorgt, dass das Ganze so, wie es ist, auch sein einziges (Existenz- und Lebens-)Mittel bleibt. Er braucht, benötigt dieses Ganze, diese Totalität als „sein“ Mittel, als Mittel seines Daseins. Seine Abhängigkeit davon, von der Welt, wie sie nun einmal ist (Anm. 2.), samt dem Wirtschaftserfolg des eigenen Standortes erscheinen ihm so selbstverständlich wie die Luft, die er zum Atmen braucht (so auch die deutsche Weltmarkt- und Standortoffensive der „Nationalen Industriestrategie 2030“ vom Februar 2019: Die muss gelingen, wollen die Einheimischen leben und überleben).

3. Über die Zerstörung des Mittel-Seins

Als lebendiges Produktionsmittel vom Geschäft auserwählt, in Anspruch genommen, benützt und konsumiert zu werden, ist also, das Ganze vorausgesetzt, das einzige Lebens- und Überlebens-Mittel der (Ware) Arbeitskraft weltweit – ein Glück und Segen für den Mittellosen, dessen Arbeitskraft möglichst ein Leben lang funktionieren und angewendet werden soll. Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich für jene Mitglieder der globalen industriellen Reservearmee an, für die allzeit bereiten Teile des weltweiten „Menschenmaterials“ (Marx), wenn Geschäft und Geschäftserfolg sich von ihnen abwenden, ihnen nicht mehr als Mittel ihres Daseins dienen, weil es sich nicht (mehr) lohnt, sie für den Geschäfts-, Wirtschafts- oder Standorterfolg in Anspruch zu nehmen. Zur endgültigen Katastrophe gerät es für die mittellosen Existenzen, wenn sie in jenen Regionen, staatlichen Gebilden, Standorten oder Kontinenten zur Welt kommen oder leben müssen, die als Verlierer des (internationalen) Geschäfts das Kapital nicht mehr als die absolute Existenzgrundlage vorfinden.

Der Misserfolg „ihres“ Standortes, „ihrer“ Wirtschaft, „ihres“ Wirtschaftswachstums in der allgemeinen Standort- und Staatenkonkurrenz hat ihr Mittel-Sein-Dürfen längst zerstört oder ist im Begriff, es zu zerstören, weil das Geschäft für sie keine lohnende Anwendung mehr sieht, sie nicht mehr auserwählen möchte. Vielmehr schlägt das geschäftstüchtige Mittel ihrer Existenz sie dem „nicht mehr flüssigen, dem unbeschäftigtem Teil der industriellen Reservearmee“ (MEW 23, 670ff) zu. Dies ist die andere Leistung der westlich-zivilisierten Welt, exekutiert von den jeweiligen nach-kolonialen Führungsmächten: Mittels Feuer und Schwert haben sie es dahin gebracht, den Globus so herzurichten, dass als Ergebnis die Staatenwelt samt ihren jeweiligen mittellosen Eingeborenen hierarchisch aufgeteilt und sortiert ist in ein paar Sieger und in eine 3. bis 5. Welt; sortiert in Regionen, in denen die Zerstörung des Mittel-Sein-Dürfens soweit fortgeschritten und durchgesetzt ist, dass die dortigen Mittellosen außer ihrem Leben, außer ihrer Existenz, buchstäblich nichts mehr zu verlieren haben.

4. Gemeinsames und Unterscheidendes

Mitglied der globalen Armut, der weltweiten, „stets bereiten industriellen Reservearmee“, des immer „disponiblen Menschematerials“ und als solches Mittel und Objekt von Geschäftskalkulationen und deren Standortverwaltern, den Staaten, zu sein, ist das absolut Gemeinsame, das 99 % der Menschheit miteinander teilen, auch wenn sie nichts davon wissen oder wissen wollen. Ob in den erfolgreichen Zentren der globalen Standort- und Staatenkonkurrenz oder in der Peripherie der Verlierer beheimatet, ob Einheimischer oder Fremder, ob Inländer oder Ausländer, ob Eingeborener oder Migrant, Flüchtling oder Fliehender, ob Jude, Christ, Muslim, Islamist oder Atheist, ob Abend- oder Morgenländer: Als (Ware) Arbeitskraft ist jeder Einzelne darauf angewiesen, Objekt und Mittel der Herren und Subjekte von Wirtschaft, Standort und Nation sein zu dürfen. Das ist das unmittelbare, existenzielle Interesse eines jeden. Ein Glücksfall also, wer es sein darf; ein Unglücksfall, wer kein Mittel oder Objekt der Berechnung, Indienstnahme und Ausnutzung durch die wahren Subjekte des Ganzen sein kann, gar nicht mehr oder nie mehr sein darf. Daraus erwächst die erste Unterscheidung: Wer sich zu den Auserwählten zählen und lebendiges Produktionsmittel sein darf, der hat etwas zu verlieren – neben seinem Leben und Überleben, das gesichert ist, solange er Mittel und Objekt von Geschäft und Gewinn ist, das Geld, solange er es bekommt. Dies gilt umso mehr, je höher er in der Berufs- und Lohnhierarchie zu klimmen vermag (Anm. 3), und auch prinzipiell umso mehr, je erfolgreicher sich die Herren und Subjekte des Geschäfts, die „eigene“ (Volks-)Wirtschaft und der „eigene“ (Wirtschafts-) Standort, im allgemeinen Standortwettbewerb behaupten – gegen die „anderen“ (Volks-)Wirtschaften und (Wirtschafts-)Standorte.

Die erfolgreichen (Volks-)Wirtschaften und (Wirtschafts-)Standorten haben es dahin gebracht, dass der staatliche Betreuer des Ganzen darauf achtet, dass die Teile der industriellen Reservearmee, die bei ihm, in seinem nationalen (Wirtschafts-)Standort, geboren und beheimatet sind, ihm und seiner (Volks-)Wirtschaft soweit erhalten bleiben, dass sie „Existenzbedingung“ von Geschäft und Gewinn sind, stets und in ausreichender Zahl für den „Konsum von Arbeitskraft“ (MEW 23) durch die heimische Wirtschaft vorhanden sind. Als „sozialer Staat“, der sich auch schon zu Zeiten des urgemütlichen „Rheinischen Kapitalismus“ im Klaren darüber war, dass für seinen Standort ebenso gilt: „Die Dritte Welt beginnt in den Vororten“ (Sartre 1995, 302), managt er die unausbleibliche „soziale Frage“ und wird dahingehend tätig: „Der ideelle Gesamtkapitalist … sorgt als Sozialstaat auch für die Erhaltung der Klasse, die keine Mittel hat, damit sie als Mittel des Eigentums tauglich bleibt“. (Held 1980, 36) Dieser dem Sozialstaat inhärente Zynismus bildet selbstredend auch den Ausgangs- und Endpunkt des „Konzept Sozialstaat 2025“, das die Verdammten dieser Erde durch den „digitalen Kapitalismus“ (Nahles, SPD) hindurch als Mittel der standortgefälligen Weltmarktoffensive bereithalten will. Die bislang geübte Praxis, mittels Armutsverwaltungshierarchie, Drohung und Erpressung die Prekären in ihrer Mittellosigkeit bereit und für den Anwendungsfall brauchbar zu halten, bleibt in Kraft – Reform der Agenda 2010 und sonstige geschäfts- und standortfördernde Maßnahmen hin oder her!

Gebietet der Erfolg der eigenen (Volks-)Wirtschaft und des nationalen (Wirtschafts-)Standorts den Import von fremdländischem Menschenmaterial aus dem weltweiten, unerschöpflichen Reservoir der globalen „Übervölkerung“ (MEW 23, 664), so bewerkstelligt der Staat das ganz souverän mit Ausländerrecht, Zuwanderungsregelungen, Blue- bzw. Greencards und anderen Migrations- und Importgesetzen hinsichtlich lebendiger Produktionsmittel aus fernen, auch außereuropäischen Weltgegenden (Anm. 4). In jenen Regionen hingegen, in denen die Führungsmächte mit Feuer, Schwert und erfolgreicher Standortkonkurrenz dafür gesorgt haben, dass die dortigen Wirtschaften und der vorhandene Reichtum zum Bereicherungsmittel der Metropolen her- und zugerichtet wurden; in denen darüber die dort lebende Bevölkerung durch Zerstörung ihrer angestammten Produktions- und Lebensweisen in Teile der weltweiten industriellen Reservearmee verwandelt wurden; und die sich dadurch als Welt-Verlierer-Standorte bis hin zu failed states einsortiert finden; dort also, wo die internationale Geschäftswelt kaum ein oder gar kein Investment mehr für lohnend befindet und wenn zufälligerweise doch, dann unter Bedingungen, die sie angesichts der vorfindlichen „Überbevölkerung“ und Staatsarmut ganz freihändig setzen kann: In diesen Elends-, Armuts- und Gewaltregionen ist die Entscheidung, mit einer Flucht das eigene Leben aufs Spiel zu setzen, eine bedenkenswerte Alternative.

So sind heute ganze Weltregionen eine „Sphäre des Pauperismus“ (MEW 23, 673). Das dortige, stets disponible, aber kaum für lohnend befundene, also nicht benötigte oder für immer abgeschriebene Menschenmaterial hat außer seinem Leben nichts mehr zu verlieren, weil es prinzipiell vom Mittel-Sein-Dürfen ausgeschlossen ist – im Gegensatz zu den „flüssigen“ Abteilungen, den gegenwärtig (noch) Beschäftigten der Reservearmee, insbesondere im Gegensatz zu denen, die in den „westlichen“, den erfolgreichen Volkswirtschaften, Standorten und Staatswesen Mittel des Gewinns sein dürfen. So teilt und unterscheidet sich die in eine weltweite industrielle Reservearmee verwandelte Menschheit: Die einen haben das unwahrscheinliche Glück, als Teile der „aktiven Arbeiterarmee“ (MEW 23, 672) in Anspruch genommen, kommandiert und konsumiert zu werden. Sie haben ihr Mittel-Sein-Dürfen zu verlieren. Die anderen können oder dürfen nicht mehr Mittel sein, sei es vorübergehend, sei es für Wochen, Monate, Jahre… Je nachdem zählen sie früher oder später zum „Lumpenproletariat“ (MEW 23, 673), zur „Lazarusschicht“ (ebd.) des internationalen, globalen Menschenmaterials, der weltweit frei verfügbaren (Ware) Arbeitskraft. Das Ganze lässt sich – ein wenig literarisch, aber keineswegs falsch – so zusammenfassen: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich die Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem anderen Pol…“ (MEW 23, 675). (Anm. 5)

5. Das normale Bewusstsein und seine Täuschung

Morgen, übermorgen, bald, in naher Zukunft nicht mehr Mittel sein zu dürfen – diese Furcht ist jedem Mitglied der industriellen Reservearmee mehr oder weniger vertraut. Die Ahnung, möglicherweise einmal selbst Angehöriger des „Lumpenproletariats“ zu werden, sobald das Mittel-Sein-Dürfen verloren geht, beschleicht noch jeden, der Mittel des Geschäfts ist oder davor steht, es zu werden. Tagtäglich kann er sich davon überzeugen, was es heißt, als Mitglied der „Sphäre des Pauperismus“ sein Dasein fristen zu müssen und dem „Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee“ anzugehören, das „tote Gewicht der industriellen Reservearmee“ (MEW 23, 673) mitzubilden. Dennoch: Das falsche Bewusstsein täuscht sich in seinem Glauben, man habe mit dem Pauperismus und den Mitgliedern der globalen industriellen Reservearmee in den Regionen der 3. Welt absolut nichts zu schaffen; wegen dieser Täuschung erkennt es in denjenigen, die dem Pauperismus entfliehen, in den zum großen Problem erkorenen Flüchtlingen, nicht den Spiegel seines Selbst und die jederzeit mögliche, eigene Zukunft seiner mittellosen Existenz. Stattdessen will es in den Flüchtenden, also ausgerechnet in Seinesgleichen, die „Bedrohung“ seiner Existenz sehen.

Seinesgleichen – Menschen, die vor dem Pauperismus zu fliehen versuchen – nimmt und behandelt dieser Standpunkt als Feinde und nicht den von oben, herrschaftlich aufgemachten Pauperismus und dessen tätige Herren und Subjekte. Umso mehr versteigt er sich in seinem Wahn, indem er das Ganze als „sein“ höchstpersönliches Mittel nimmt, zu der Vorstellung, sein Mittel- und Objekt-Sein-Dürfen eröffne ihm ein unendliches Reich von Chancen und Möglichkeiten – eine Vorstellung, die sich auch durch die alltägliche, lebenslange Erfahrung nicht belehren oder berichtigen lässt. Nicht einmal dann, wenn sich der Betreffende eingesteht oder eingestehen muss, dass aus ihm nichts mehr wird. Endgültig falsch liegt das Bewusstsein und täuscht sich darin, wenn es in Fortsetzung des realistischen Glaubens daran festhält, das Ganze sei „sein“ höchstpersönliches Mittel. In dieser „Identifikation“ segnet es das Ganze ab unter Durchstreichung seiner Abhängigkeit und des ökonomischen Inhaltes dessen, was sein Mittel- und Objekt-Sein-Dürfen eigentlich bedeutet. Dass es sich zum Herrn der Lage, auch zum Schieds- und Hausherren über Ausländer, Migranten, Flüchtlinge und sonstige erhöht, besiegelt das falsche Bewusstsein letzten Endes damit, dass man für sich nichts weiter will, als „Deutscher“ zu sein und zu bleiben (vgl. dazu Decker 2018).

6. Die wirklichen Subjekte des Ganzen

Sähen sich stattdessen die Opfer des Ganzen – in den Metropolen des wirtschaftlichen Erfolgs wie in den ausgedehnten Weltregionen des Pauperismus – als das, was sie sind, nämlich Mitglieder der weltweiten industriellen Reservearmee, Repräsentanten, Versubjektivierungen, Personifikationen des stets einsatzbereiten und verfügbaren, globalen Menschenmaterials, dann eröffnete sich ihnen vielleicht diese Sichtweise: „Mit der durch sie selbst produzierten Akkumulation des Kapitals produziert die Arbeiterbevölkerung also in wachsendem Umfang die Mittel ihrer eignen relativen Überzähligmachung.“ (MEW 23, 660) (Anm. 6). Denn: „Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich die Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem anderen Pol, d.h auf Seiten der Klasse, die ihr eigenes Produkt als Kapital produziert.“ (MEW 23, 675) Mit einem Wort, die eigentlichen Subjekte von unermesslicher Armut inmitten von unermesslichem Reichtum einschließlich der Lage, Mittel sein zu dürfen oder auch nicht, sind die Opfer des Ganzen selbst: denn tagtäglich produzieren und reproduzieren sie das Ganze so, wie es ist.

Anmerkungen

(1) So kündigte etwa Bolsonaro (Brasilien) als Wahlversprechen an, dass die Abholzung/Ausbeutung des glänzend verwertbaren brasilianischen Regenwaldes einschließlich der Vertreibung der letzten Ureinwohner (wieder) rücksichtslos weitergehen wird, sehr zur Freude der offiziell-legalen, inter- und transnationalen sowie der inoffiziell-illegalen Holzmafia…

(2) Mitsamt dem zirkulierenden Geld, von dem er als existenziell Mittelloser ausgeschlossen ist, weshalb er es tagtäglich braucht, da er sonst nicht leben kann: da sonst sein „Stoffwechsel“ (MEW 23, 57, 192, 198) nicht mehr möglich ist und er, wie ein Tier, wie jedes Tier, elendig verendet – wovon weltweit Armut, Hunger und das Millionenheer von Hungernden und Hungertoten tagtäglich Zeugnis ablegen.

(3) „Von der Mittelschicht heißt es, sie sei von sozialen Abstiegsängsten geplagt. Die Bedrohung ihrer materiellen Lage durch Globalisierung, Digitalisierung oder sonst etwas lässt sich die Schicht, die etwas zu verlieren hat, als Bedrohung ihres Ranges auf der sozialen Hühnerleiter verdolmetschen; die Hierarchie der Berufe und Einkommen als solche ist rundum affirmiert, wenn die Bessergestellten sich vor nichts so ängstigen, wie dort unten zu landen, wo ein Drittel der Bevölkerung längst ist.“ (Decker 2018, 22)

(4) Im soeben beschlossenen „globalen Migrationspakt“ gehört das in die Abteilung Sicherstellung und Kontrolle „legaler Einwanderung“: Export und Import von Mitgliedern der weltweiten „industriellen Reservearmee“ gemäß den Anziehungs- und Abstoßungsbedürfnissen von Geschäft und Geschäftserfolg, also gemäß den Schwankungen der „Nachfrage“ nach der Ware Arbeitskraft auf dem inzwischen globalen „Arbeits-Markt“ – Schwankungen, die sich als „Attraktion und Repulsion“ (MEW 23, 668f), modern gesprochen: im „hire and fire“ geltend machen. Darüber hinaus belegen der „globale Migrationspakt“ und der unlängst ebenso beschlossene „Flüchtlingspakt“ der UN die Realität der „weltweiten industriellen Reservearmee“, des „stets disponiblen Menschenmaterials“ in Gestalt des gegenwärtigen und zukünftigen Millionenheers von Flüchtlingen und sonstigen umherirrenden Entwurzelten – sowie die Gewissheit der Staatenlenker, dass deshalb „souveräne Steuerung und Kontrolle“ der nutzlosen, also unerwünschten, also als „illegal“ betitelten Teile der weltweiten Übervölkerung mehr als geboten, ein globaler Doppelpakt somit längst überfällig ist. Dies umso mehr, als klar ist, dass mehr noch als bisher der globale Klimawandel und seine Konsequenzen das Millionenheer des weltweiten Menschenmaterials um einige Abermillionen für Geschäft und Staatswesen Nutzloser und deshalb Überflüssiger bereichern werden: Die sollen und müssen dort bleiben, wo ein ungnädiges Schicksal sie hin verschlagen hat. Dies der weitblickende Inhalt der Rede von „globalen Migrationsströmen“, die, das ist einsichtig, menschenwürdig gesteuert werden müssen; sinnvoller Weise so, dass sie, sofern keine Nachfrage nach ihnen besteht, dort verbleiben, wo sie eben nun mal sind. Der UN-Klimagipfel in Kattowice hat gerade beschlossen, dass den Bedürfnissen von Geschäft, Standort und Standortkonkurrenz die weitere Erderwärmung nicht im Wege stehen darf. So gut es eben geht, soll sie auf 1,5 Grad beschränkt werden. Dieses „Klimaziel“ haben die Lenker der internationalen Staatengemeinschaft deshalb vorsorglich auch nur „angemahnt“. Weitsichtig haben die USA gleich gar nicht teilgenommen, konsequent ihrer Linie folgend, nachdem sie neulich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind.

(5) Nicht nur die globale „Sphäre des Pauperismus“, diese aber besonders, bildet das schier grenzenlose Reservoir und ganz spezielle „akkumulierte Elend“ oder „Exploitationsmaterial“ (Marx), aus dem Kindersoldaten, Kinderarbeit, Kindersexsklaven, Mädchen-, Frauen- und sonstiger Menschenhandel, Menschenschieberei, „neue Sklaverei“ einschließlich legaler, halb- und illegaler Billigstarbeit und sonstige Knechts- und Drecksdienste letztlich doch noch nutzbringend rekrutiert werden: als eben auf irgendeine Weise immer noch „lebendige Produktionsmittel“ weltweit brauchbar, selbstredend auch oder besonders in den Metropolen des Reichtums. Was die legale und halblegale Exploitation der „Sphäre des Pauperismus“ betrifft, so ist dieses Phänomen bekannt und notiert unter Titeln wie „working poor“, „Aufstocker“, „Mehrfachjobber“ und Ähnlichem – eben in Form all der legalen Knechtsdienste, die „als Verwertungsmittel des Kapitals immer prekärer“ (MEW 23, 669) für die dort „Beschäftigten“ werden. Die sind dann eben, wie ihre damals türkischen, heute: sonstigen „Gast“-Arbeiter oder Flüchtlinge, „ganz unten“ (Günter Wallraff). Hinzuzufügen ist, dass die „Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralische Degradation“ (Marx) die entsprechende Rücksichtslosigkeit, Schonungslosigkeit, Gnadenlosigkeit, Brutalisierung etc. auf dem Pol der „Akkumulation von Reichtum“ notwendig voraussetzt. Deren Vollstrecker wissen den Pol des Elends als ihre Grundlage, als ihr Mittel, um modernen, abstrakten Reichtum in Gestalt schwarzer Zahlen zu schaffen, und bringen ihn deshalb – auf welche Weise auch immer – ständig hervor. So erhält die „Akkumulation von Reichtum“ z.B. auch in Gestalt der (nicht-arabischen) Großfamilien bzw. Clans der urdeutschen Automobilhersteller-Mafia ihren Auftritt: Sie sorgt, (Lungen-)Krebs oder andere Krankheiten beim jederzeit disponiblen Menschenmaterial hin oder her, mit bestem Wissen und Gewissen digital-elektrotechnisch dafür, dass Stickoxid- und Feinstaubemissionen im Dienste der unternehmerischen schwarzen Zahlen, eben der „Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol“, stehen. Des politischen Schutzes ist sich die Akkumulation von Reichtum in Form von „Grenzwerten“ der Giftemission so oder so gewiss. Und wenn sich (lungen-)fachärztliche Fanatiker der Welt, wie sie nun einmal ist, finden, die der stickoxid- und feinstaubbelasteten Akkumulation von Reichtum auch noch den medizinisch beglaubigten Segen erteilen, umso besser! Ermöglicht diese Segnung doch endlich eine „ganzheitliche Diskussion“ (Bundesverkehrsminister Scheuer), um die für die schwarzen Zahlen der Automafia ohnehin fragwürdigen „Grenzwerte“, die den Gewinn begrenzen, großzügiger umzugestalten.

(6) Und damit produziert die Arbeiterbevölkerung auch dies: die Gewähr dafür, dass die kommende Generationen, die Kinder und Kindeskinder immer schon eingeplant und verpfändet sind als lebendiges Produktionsmittel fürs Kapital, als dessen Eigentum, als dessen ökonomisches Existenz- und Lebensmittel. In dieser Funktion sowie in in ihrer staatsbürgerlichen Rolle hat der Staat die kommenden Generationen ohnehin eingeplant.

Nachweise

  • Peter Decker (und Redaktionskollektiv), Der Geist der Nation 2018 – Gehässiger Nationalismus, der sich immer noch unterdrückt vorkommt. In: Gegenstandpunkt, Nr. 3, 2018, S. 17-28.
  • Frantz Fanon, Die Verdammten dieser Erde. Paris 1961.
  • Karl Held (Hg.), Der bürgerliche Staat. München 2008.
  • Karl Marx, Das Kapital, Band 1. MEW 23, Berlin 1977 (zit. als MEW 23).
  • Jean-Paul Sartre, Die Dritte Welt beginnt in den Vororten (1970). In: ders., Plädoyer für die Intellektuellen, Hamburg 1995, S. 302-306.


Januar

Keine Fake-News: Uns geht‘s gut!

„Die Arbeiterwohlfahrt kümmert sich seit 100 Jahren um Menschen, die Hilfe brauchen. Wohnungsmangel verschärft die sozialen Probleme in der Region, warnen die Chefs des Kreisverbandes“ (General-Anzeiger, 28.1.2019). Von solchen Nothelfern liest man fast täglich in der Zeitung, neben vielen anderen beruhigenden Meldungen. Dazu ein Überblick von Suitbert Cechura.

„Konjunktur, Arbeitsplätze, Vermögen: Deutschland ging es noch nie so gut wie heute“ (Focus, 16.8.2018). Meldungen wie diese liest man immer wieder – „Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut“ (Welt, 9.1.2017) – und die Presse kann sie offenbar nicht oft genug wiederholen. Und sie kann sie auch mit Zahlen untermauern: „Die Deutschen werden trotz Zinsflaute in der Summe immer vermögender. Das Geldvermögen der Privathaushalte stieg im dritten Quartal 2018 erstmals über sechs Billionen Euro, wie die Deutsche Bundesbank berichtete.“ (WAZ, 17.1.2019). Angesichts dieser Lagebeschreibung stellt sich die Frage, warum sie den Bürgern immer wieder nahegebracht werden muss. Merken die denn nicht, wie gut es ihnen geht?

Sicher, die Öffentlichkeitsarbeiter der Nation machen auch Einschränkungen und halten mit der Wahrheit über soziale Härten nicht hinterm Berg. Dies will aber richtig eingeordnet sein. So berichtet die Presse über

Obdachlose:

„Etwas Warmes braucht der Mensch – Auf Dortmunds Straßen fährt seit Dezember der ‚Wärmebus‘ und bringt Obdachlosen Getränke und Essen.“ (WAZ, 19.1.2019) Die Existenz von Obdachlosen soll das positive Bild der Wohlstands-Gesellschaft natürlich in keiner Weise beeinträchtigen, handelt es sich hierbei doch um Sonderfälle, um Menschen, die, wie es heißt, aus der Gesellschaft „herausgefallen“ sind – wegen Arbeitslosigkeit, Scheidung, psychischer Krankheit oder Alkoholismus. Und da tut es nichts zur Sache, dass man aus dieser Gesellschaft gar nicht herausfallen kann, dass diese Menschen sich vielmehr mitten unter uns in den Fußgängerzonen und U-Bahnunterführungen der Städte aufhalten, dort herumziehen, betteln etc. Auch dass es sehr viele sind, stellt offenbar das Urteil von den Einzelschicksalen nicht in Frage: „Die Zahl der Wohnungslosen in NRW ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach dem aktuellen Bericht des Sozialministeriums waren zum Stichtag 30. Juni 2017 mehr als 32.000 Personen wohnungslos gemeldet. Das waren 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor.“ (WAZ, 18.1.2019)

Als ebenso untypisch soll man Folgendes betrachten: Eine „Ärztin behandelt Menschen auch ohne Krankenversicherung. In Deutschland ist doch jeder krankenversichert – heißt es. Die Realität sieht anders aus. Allein in Berlin leben 60.000 Menschen ohne Krankenversicherung.“ (Bild am Sonntag, 20.1.2019) Eine Meldung ist dieser Sachverhalt nicht wegen des erwähnten Elends wert, sondern wegen der wohltätigen Ärztin, die sich der Armen annimmt und deshalb in den Augen der Sonntagszeitung das Vorbild der Woche ist.

Sorgen bereiten der Presse die Alten:

„Altersarmut

nimmt in Deutschland drastisch zu – Den Ruhestand sorgenfrei genießen? Für immer mehr Senioren wird das unmöglich.“ (Spiegel online, 26.6.2017) Das soll allerdings nicht heißen, dass jetzt schon viele alte Menschen arm sind. Das Bild, das der „Spiegel“ entwirft, zielt auf die Zukunft und mahnt die Jungen, rechtzeitig vorzusorgen. Dass die düstere Perspektive etwas mit dem durch die Politik gesenkten Rentenniveau zu tun haben könnte, wird nicht erwähnt. Vielmehr sorgen sich nach Ansicht der Journalisten die Politiker um die zukünftigen Rentner, die es auf Grund der veränderten Arbeitsmarktlage nicht schaffen, ausreichend Vorsorge zu treffen. Wer diese Arbeitsmarktlage geschaffen hat – mit Minijobs, Zeitverträgen und Niedriglohn –, ist ebenfalls kein Thema. Gut auch, dass es nicht alle älteren Menschen trifft, sondern lediglich 20 Prozent, wie die Fachleute ausgerechnet haben.

Das positive Bild der Gesellschaft sehen Journalisten am ehesten durch die

Kinderarmut

getrübt, die eine Schande für diese Gesellschaft darstellen soll: „Wie Armut unsere Kinder belastet – Fast jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Und das hat Folgen: Die Betroffenen essen ungesünder, machen weniger Sport und haben schlechtere Bildungschancen.“ (Spiegel-online, 14.11.2018)

Wenn Kinderarmut als Schande betrachtet wird, dann passt sie in den Augen der Öffentlichkeit auch dann nicht zu dieser Gesellschaft, wenn sie ständig präsent ist und einen erheblichen Teil des nationalen Nachwuchses betrifft. Zudem sind sich Wissenschaft, Politik und Presse einig, dass diese Kinder nicht arm, sondern nur von Armut bedroht sind, also möglicherweise arm. Um deren Zustand wird sich gesorgt, wenn das Ernährungs- und Bewegungsverhalten thematisiert wird – vom Nachwuchs wird ja noch einiges erwartet, wozu auf jeden Fall eine stabile, belastbare Physis gehört. Auch wirft es ein schlechtes Licht auf die Gesellschaft, wenn die Mär, dass es jeder Mensch in ihr zu etwas bringen kann, so offensichtlich blamiert wird und sich herausstellt, dass die Kinder der Armen auch wieder arm sein werden. Dagegen soll Bildung helfen. Dabei ist aber auch diese nicht einfach dem betroffenen Nachwuchs vermehrt zu vermitteln. Die Kinder sollen vielmehr eine bessere Chance auf Bildung erhalten, d.h. sich in der Konkurrenz um Noten bewähren können, und nicht von vornherein als Verlierer feststehen. Teilnahme an der Konkurrenz heißt natürlich, dass immer Gewinner und Verlierer erzeugt werden und damit Menschen, die sich in Armutsverhältnissen wiederfinden. Daran wollen die Vertreter von besseren Bildungschancen nichts ändern, sondern nur den schönen Schein gerettet sehen, dass jeder in der Gesellschaft seine Chance hat.

Wo es arme Kinder gibt, gibt es auch arme Eltern. Die sind aber eigentlich kein Thema, die haben offenbar ihre Chance gehabt und nicht genutzt. Als

Hartz IV-

Bezieher geraten sie dann unter Umständen wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Aber diese Lebenslage soll auch nicht Armut darstellen, sondern die Antwort der Gesellschaft auf Armut, wie ein aufstrebender Gesundheitsminister zu vermelden weiß. Da macht es auch nichts, wenn sich die Bezieher von Hartz IV in den Schlangen der Tafeln wiederfinden: „Als wir angefangen haben, kamen 40. Jetzt sind es 1.000. Die Tafel in Essen nimmt vorerst nur noch Deutsche auf, die Debatte darüber bewegt das Land. Hier erzählen Helfer und Hilfsbedürftige vom Verteilungskampf.“ (Der Spiegel, 4.3.2018) So stellt sich weniger die Frage, warum es Arme gibt, als die, wem die Almosen zustehen.

Zudem sind Hartz IV-Bezieher nicht typisch für die Deutschen, sondern eher eine Randgruppe: „Süchtig, überschuldet, depressiv… – Auch im Boom haben Hunderttausende keine Chance auf einen Arbeitsplatz, weil sie ‚multiple Vermittlungshemmnisse‘ haben“. (Der Spiegel, 20.3.2018) Zu den Vermittlungshemmnissen gehören Krankheit, Alter, mangelnde Qualifikation (bei Jungen und Alten), Schulden oder familiäre Verpflichtungen (Kinder…). So erweisen sich die, die arm sind, als vielfache Mängelwesen, was schon allein dadurch bewiesen ist, dass sie niemand als Arbeitskraft benutzen will.

Der glückliche Deutsche hat ja, wie eingangs geschildert, einen Arbeitsplatz. Wenn der als ein Glücksfall betrachtet wird, dann schließt das gleich ein, dass er eine unsichere Angelegenheit darstellt: „Zukunft der Arbeit: Die Massenarbeitslosigkeit kommt zurück – Die Digitalisierung zerstört mehr Arbeitsplätze, als sie neue schafft.“ (Zeit Online, 22.1.2016) So ein Arbeitsplatz ist schon ein seltsames Gebilde! Man spricht von Arbeitsplatzbesitzern, dabei gehören die Plätze gar nicht denen, die dort arbeiten, sonst könnten sie sie nicht verlieren. Eher gehören sie denen, die Arbeit anbieten, dann nämlich, wenn es sich für sie lohnt. Diejenigen, die Arbeit brauchen, weil sie sonst nichts zum Leben haben – was nicht als Armut gilt –, sind somit abhängig von Arbeitgebern, die sie benutzen wollen oder auch nicht. Diese Abhängigkeit ermöglicht es Arbeitgebern zu bestimmen, was sie sich den Einsatz von Arbeitskräften kosten lassen wollen. Je geringer der Lohn und je höher die damit eingekaufte Leistung, desto lohnender die Beschäftigung. Und so gibt es bekanntlich auch einen großen

Niedriglohnsektor.

„Niedriglohnsektor weitet sich aus – Trotz guter Arbeitsmarktlage hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland ausgeweitet. Von Ende 2013 bis Ende 2017 stieg die Zahl der Vollzeit-Beschäftigten mit einem Niedriglohn um mehr als 150.000 auf knapp 4,2 Millionen, berichtet die ‚Passauer Neue Presse‘… Demnach habe im Westen der Anteil der Arbeitnehmer mit einer geringen Bezahlung von 16,2 Prozent auf 16,7 Prozent zugenommen.“ (wallstreet:online, 17.11.2018) Das soll man natürlich als Ausnahme, nicht als Regelfall nehmen – es ist ja nur ein Sektor, in dem ganz offiziell die Vorstellung dementiert wird, es sei ein Glück, Arbeit zu haben, und somit eine Garantie, dass man davon leben kann. Viele von den hier Beschäftigten sind außerdem so genannte

Aufstocker.

„Hartz IV trotz Arbeit – Anzahl der Aufstocker trotz Mindestlohn kaum gesunken.“ (RP online, 29.8.2017) Womit nicht bloß deutlich wird, dass eine Vollzeit-Beschäftigung nicht den Lebensunterhalt sichert, sondern auch, dass der Mindestlohn dies nicht garantiert. Wie viel ein Mensch zum Leben braucht, wird daher immer nur in eine Richtung ermittelt: Mit wie wenig kann ein Mensch auskommen? „Was zum Leben reicht – Wie können alle Menschen auf der Welt satt werden, ohne den Planeten komplett auszubeuten? … Sieben Gramm Rindfleisch pro Tag. So einfach soll das Rezept sein, nicht nur für ein gesünderes Leben, sondern auch für einen gesunden Planeten.“ (SZ, 18.1.2019) Schließlich sind es ja die normalen Menschen, die mit ihrer Prasserei den Planeten ruinieren, und nicht diejenigen, die die Produktion von Gütern bestimmen, weil sie damit ihr Geschäft betreiben! Die Frage, was ein Mensch in einer Gesellschaft, in der es alles gibt, für ein gutes Leben braucht, taucht gar nicht auf; es stellt sich lediglich die Frage: „Wie ungerecht sind Stundenlöhne in Deutschland?“ (Bild am Sonntag, 20.1.2019) Unterstellt ist mit dieser Frage, dass es ein Verhältnis gibt zwischen dem, was Arbeitnehmer tun, und dem, was sie bekommen. Im vorliegenden Fall soll das von ihrer Vorbildung abhängen: Anlass ist die Tarifrunde der Luftsicherheitsassistenten, die 20 Euro die Stunde verlangen. Dabei dementiert die Tarifrunde selber noch jede Vorstellung davon, dass es dieses Verhältnis zwischen Bildung, Leistung und

Lohn

gibt – sonst bräuchte man nicht um den Lohn mit dem Unternehmen zu streiten und es unter Druck zu setzen. Dennoch will die Öffentlichkeit diese Vorstellung gepflegt wissen und konfrontiert die Forderung der einen mit den Einkommen anderer Berufe. Die Unverhältnismäßigkeit der Forderung soll daran blamiert werden, dass sie von Leuten erhoben wird, die über keine Qualifikation verfügen und dennoch mehr Geld für ihren Lebensunterhalt verlangen.

Was die Liste der Berufe offenlegt, ist die Tatsache, wie weit verbreitet sich die Armut im Lande darstellt. Zum einen hantiert „Bild am Sonntag“ mit Bruttolöhnen, von denen die Betroffenen nur einen Bruchteil auf ihrem Konto wiederfinden. Denn das erfährt man auch in der Presse: „Jeder dritte vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland muss mit einem Bruttogehalt von 2400 Euro oder weniger auskommen. Das ergibt eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2015. Das heißt nach Steuern bleiben diesen Arbeitnehmern 2100 Euro pro Monat zum Leben – vorausgesetzt der Arbeitnehmer zahlt keine Kirchensteuer. Nach allen Abzügen bleiben von diesem Gehalt sogar nur noch 1600 Euro übrig.“ (Focus Online, 6.2.2017) Ein Drittel des Einkommens wird verstaatlicht, damit Vorsorge für das Alter, für Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege stattfindet. Der Staat traut seinen Bürgern offenbar als abhängig Beschäftigten nicht zu, dass sie dies aus freien Stücken selber mit ihrem Einkommen gewährleisten können. Sonst würde es sich nicht um Zwangsversicherungen handeln.

Zum anderen stiftet die zwangsweise Erfassung jedoch alles andere als Sicherheit, schließlich gibt es die Versorgungslücke bei den Renten, die Drohung durch Hartz IV bei Arbeitslosigkeit, fehlende Arzttermine für Kassenpatienten, Notstände im Krankenhaus, in der Pflege etc. Und so muss denn die Bildzeitung zugestehen, dass es auch normal verdienenden Menschen schwer fällt, über die Runden zu kommen: „Allerdings prangert Vize-Gewerkschaftschef Jörg Radek die angespannte finanzielle Situation seiner Kollegen an (die als Beamte nicht streiken dürfen): ‚Flughäfen liegen in sehr teuren Städten. Viele Bundespolizisten pendeln von weit weg oder wohnen in Kollegen-WGs, weil sie sich die Miete dort nicht leisten können‘.“ (Bild am Sonntag, 20.1.2019) Ein Problem, dass nicht nur Polizeibeamte haben – das man aber nicht damit in Verbindung bringen soll, das sie zu wenig verdienen, um so etwa Elementares wie Wohnen zu bestreiten. Diskutiert wird da nämlich in der Öffentlichkeit nicht die Höhe der Einkommen, sondern die Höhe der

Mieten.

Und die sind z.B. ein besonderes Problem für die Alten: „Graue Wohnungsnot droht – Für viele künftige Senioren wird es eng: Wenig Rente, weiter steigende Mieten, kein Geld für altersgerechte Umbauten.“ (WAZ, 19.1.2019) Bei näherer Betrachtung betrifft die Höhe der Mieten aber nicht nur die Senioren, sondern auch die Jungen: „‘Hotel Mama‘ wird immer beliebter – Wegen steigender Mieten leben immer mehr Studierende zu Hause oder in einer Wohngemeinschaft.“ (WAZ, 19.1.2019) Eine gelungene Darstellung der WAZ, aus der Not eine Vorliebe zu basteln: Nicht eine Mangelsituation zwingt die Studierenden, bei Muttern zu bleiben oder in eine WG zu ziehen mit Menschen, mit denen man eigentlich nichts zu tun hat, sondern die eigene Vorstellung vom Zusammenleben hat sich gewandelt! Und da fällt den Journalisten noch nicht einmal auf, dass das, was sie als Besonderheit der Studierenden besprechen, an anderer Stelle als Problem der Senioren auftaucht.

Die Unbezahlbarkeit der Mieten stellt offenbar ein allgemeines Problem dar: „Wo die Wohnungsnot am größten ist – In den 77 deutschen Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen…“ (Der Spiegel, 6.4.2018) Doch als allgemeines Problem will auch der „Spiegel“ die Lage nicht einfach behandelt haben, sondern als Problem von Großstädten – als ob das Ausweichen aufs Land mit langen Anfahrtswegen, Pendlerströmen etc. nicht ebenso das Resultat der Mietpreise wäre! Das gilt als selbstverständlich: Eigentum an Grund und Boden oder einer Immobilie ermöglicht es den Besitzern, von denjenigen, die über kein Eigentum verfügen, die Abgabe eines großen Teils ihres Einkommens zu erpressen. „Das Wohnen lassen sich die Deutschen ganz schön was kosten. Ein Drittel ihres Geldes fließt in die Wohnung… 859 Euro hat ein durchschnittlicher deutscher Haushalt 2015 für Wohnen, Energie und Instandhaltungsarbeiten ausgegeben. Damit war laut Statistischem Bundesamt die eigene Unterkunft mit 26 Prozent der größte Posten im monatlichen Ausgabenbudget von rund 2.400 Euro… Während Alleinstehende durchschnittlich 41 Prozent ihres Budget für das Wohnen aufbringen mussten, lag der Anteil für Haushalte mit fünf und mehr Personen nur bei 31 Prozent.“ (Stern, 6.2.2018) Bedenkt man, dass bereits ein Drittel des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben draufgeht, so bleibt vom Einkommen nach Abzug der Wohnkosten wenig übrig für die Dinge des Alltags, für eigene Interessen oder Urlaub. Aber folgt man dem „Stern“, so entspricht dies anscheinend der Ausgabenmentalität der Bürger, die sich das Wohnen eben leisten wollen…

Bei so hohen fixen Kosten bleibt also nur wenig Raum für den Rest des Lebens, so dass es in den meisten Haushalten heißt: sich einteilen! Und wenn dann wenig Geld fürs Essen ausgegeben wird, dürfen sich die Bürger dies auch noch als Geiz-ist-geil-Mentalität vorhalten lassen: „Warum Reiche immer weniger für Essen ausgeben… Die Deutschen geben gut zehn Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel aus… Im internationalen Vergleich sind die Bundesbürger damit eher knausrig, was die eigene Verpflegung angeht. Weltweit weist Deutschland mit exakt 10,3 Prozent die neunniedrigste Quote aus.“ (Welt, 25.5.2017) Auch eine Logik: Weil Menschen in den Armutsregionen der Erde ihr gesamtes Einkommen für Lebensmittel ausgeben und keine Kosten fürs Wohnen haben – sie leben gewohnheitsmäßig in ihren Hütten auf irgendeinem Landstück –, ist es ein Zeichen von Reichtum, wenn nur ein geringer Teil der Kosten für den Alltag auf Lebensmittel entfällt. Auch so kann man die Verhältnisse schönrechnen, in denen immer mehr Lebenszeit auf die Arbeit entfällt und Zeit und Mittel für eine anständige Ernährung knapp sind, weil beide Partner arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt für die Familie zu bestreiten.

Als Zeichen von Wohlstand gilt besonders der Besitz eines

Autos

oder in vielen Familien auch mehrerer Fahrzeuge. Dass dies langen Pendelwegen zur Arbeit, zum Supermarkt oder zu anderen Einrichtungen geschuldet ist und ebenfalls einen beträchtlichen Anteil des Familienbudgets verschlingt, wird dabei nicht verschwiegen: „Bei der Anschaffung eines Autos sagen Finanzberatungen: Es darf höchstens sechs Netto-Gehälter kosten… Hinzu kommen aber laufende Kosten für Versicherung, Sprit und Instandhaltung. Sie sollen nicht über 15 % des Haushaltseinkommen liegen.“ (Bildplus, 23.1.2019) Wenn sich die Bürger an diese Empfehlung halten, wird es schon knapp und das Wohlstandsmittel Auto erweist sich in zunehmenden Maße als Klotz am Bein: „ADAC-Bilanz: So viel Stau wie nie in Deutschland – Es ist ein neuer Rekord: Deutsche Autofahrer mussten im vergangenen Jahr laut ADAC so viele Staus ertragen wie nie zuvor. Um drei Prozent sei die Zahl der Staus gegenüber 2017 gestiegen – auf 745.000. Wenn man die Kilometer betrachtet, sei der jährliche Stau sogar um fünf Prozent gewachsen. Im Schnitt bildet sich in Deutschland jeden Tag eine Blechlawine von 4.200 Kilometern.“ (Badische Zeitung, 17.1.2019)

Bei so vielen Einschränkungen in Sachen Wohlstand stellt sich die Frage, welchen Deutschen denn die Konjunktur, die Arbeitsplätze und das Vermögen Gutes tun. Auch dazu hat die Presse einiges zu vermelden: „2,5 Milliarden Dollar Plus am Tag – Das Vermögen der Superreichen stieg 2018 massiv an… ‚Die deutschen Milliardäre konnten ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern‘ heißt es in der Studie.“ (WAZ, 21.1.2019) Damit wollte die Zeitung keine Vorgabe für die nächsten Tarifrunden machen, sondern die Vermögensverteilung problematisieren. Dabei ist das Ergebnis in keiner Weise verwunderlich: Sorgt sich doch die gesamte Öffentlichkeit und Politik von der AfD bis zur Linken um das Wirtschaftswachstum der Nation. Was da wachsen soll, sind die Vermögen derer, die als Unternehmer oder Banker ihr Geld einsetzen, um es zu vermehren. Das hat offenbar im letzten Jahr für die Betreffenden hervorragend funktioniert. Der Rest der Deutschen darf sich daher ähnlich wie bei der Weltmeisterschaft mit ihnen freuen. Als Deutsche sind sie mit dabei, diesmal sogar mit auf dem Platz. Wenn sie auch nicht zu den Gewinnern gehören, dürfen und sollen sie aber als Deutsche auf den Erfolg der anderen trotzdem stolz sein.



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texts19.txt · Zuletzt geändert: 2023/04/12 12:55 von redcat

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