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texts18 [2018/12/12 09:08]
redcat [„Was man nie gedacht hätte“, Teil 3]
texts18 [2018/12/31 13:01]
redcat [Armut in einem reichen Land – ein Widerspruch?]
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-Die beiden Autoren des Buchs halten Sozialpolitik nicht, wie sie in ihrer Ankündigung schreiben, „für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit,​ nur weil die ‚sozial Schwachen‘ in der ‚freien Marktwirtschaft‘ ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den ‚sozialen Frieden‘ und die ‚Nachhaltigkeit‘ der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist.“ Ihre Darstellung zielt vielmehr „auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen,​ ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.“ (Dillmann/​Schiffer-Nasserie 2018+Die beiden Autoren des Buchs halten Sozialpolitik nicht, wie sie in ihrer Ankündigung schreiben, „für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit,​ nur weil die ‚sozial Schwachen‘ in der ‚freien Marktwirtschaft‘ ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den ‚sozialen Frieden‘ und die ‚Nachhaltigkeit‘ der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist.“ Ihre Darstellung zielt vielmehr „auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen,​ ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.“ (Dillmann/​Schiffer-Nasserie 2018)
  
 Das Buch, das im Oktober bei VSA in Hamburg erscheint, soll am Samstag, dem 1. Dezember 2018, in Köln im Bürgerzentrum Alte Feuerwache vorgestellt werden. Dazu folgen demnächst genauere Angaben auf dieser Website unter „Termine“. Hier nur einige Hinweise im Blick darauf, wie sich Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie mit ihrer neuen Studie zu der – etablierten und kritischen – Armutsforschung stellen, die inzwischen auch im reichen Deutschland ihren festen Platz hat und der regierungsoffiziellen Berichterstattung in Sachen Soziales ihren Dienst leistet. Das Buch, das im Oktober bei VSA in Hamburg erscheint, soll am Samstag, dem 1. Dezember 2018, in Köln im Bürgerzentrum Alte Feuerwache vorgestellt werden. Dazu folgen demnächst genauere Angaben auf dieser Website unter „Termine“. Hier nur einige Hinweise im Blick darauf, wie sich Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie mit ihrer neuen Studie zu der – etablierten und kritischen – Armutsforschung stellen, die inzwischen auch im reichen Deutschland ihren festen Platz hat und der regierungsoffiziellen Berichterstattung in Sachen Soziales ihren Dienst leistet.
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 Diese Doppeldeutigkeit geht bis zu den jüngsten Einlassungen,​ die der Armutsforscher Butterwegge zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen abgibt, so etwa zur „Digitalisierung“,​ die von anderen Zeitgenossen in kritischer Absicht als Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen,​ als „digitaler Tsunami“ (so der Philosoph Precht), herausgestellt wird. Butterwegge hält das für eine „wahnsinnige Übertreibung“,​ eine „neoliberale Erzählung“. Im Interview (General-Anzeiger,​ 4.9.2018) erklärt er, warum: „Bei der Mechanisierung,​ der Elektrifizierung,​ der Motorisierung und der Computerisierung wurden auch solche Horrorszenarien an die Wand gemalt – und sie sind nie eingetreten. Bei all diesen Prozessen sind am Ende mehr Arbeitsplätze entstanden. Warum sollte das bei der Digitalisierung nicht so sein?“ Dass der Einsatz von Technologie Arbeitskraft erspart, weiß zwar auch Butterwegge,​ ein wichtiger Punkt sei „bei diesem Thema aber, dass es viel mehr berufliche Umschulungen und Weiterbildungsmaßnehmen geben muss… Da liegt der Schlüssel – Arbeitsminister Heil sieht das ähnlich“,​ Merkel übrigens auch. Wie überhaupt das ganze Statement zu den gängigen neoliberalen Erzählstunden passt: Erstens sind Arbeitsplätze (bzw. die Chancen darauf) das größte Versprechen,​ das man zu erwarten hat. Zweitens: Ihre Besetzung ist natürlich eine Frage der individuellen Qualifikation;​ wer bei der Weiterbildung,​ beim Imperativ des „lebenslangen Lernens“, schlampt, braucht sich über Arbeitslosigkeit nicht zu wundern. Dazu muss drittens der Staat einiges an Bildungsmöglichkeiten bereitstellen,​ was man hier aber nicht als Kritik an fehlender politischer Initiative missverstehen soll, da Butterwegge sich gleich mit dem Arbeitsminister einig weiß... Diese Doppeldeutigkeit geht bis zu den jüngsten Einlassungen,​ die der Armutsforscher Butterwegge zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen abgibt, so etwa zur „Digitalisierung“,​ die von anderen Zeitgenossen in kritischer Absicht als Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen,​ als „digitaler Tsunami“ (so der Philosoph Precht), herausgestellt wird. Butterwegge hält das für eine „wahnsinnige Übertreibung“,​ eine „neoliberale Erzählung“. Im Interview (General-Anzeiger,​ 4.9.2018) erklärt er, warum: „Bei der Mechanisierung,​ der Elektrifizierung,​ der Motorisierung und der Computerisierung wurden auch solche Horrorszenarien an die Wand gemalt – und sie sind nie eingetreten. Bei all diesen Prozessen sind am Ende mehr Arbeitsplätze entstanden. Warum sollte das bei der Digitalisierung nicht so sein?“ Dass der Einsatz von Technologie Arbeitskraft erspart, weiß zwar auch Butterwegge,​ ein wichtiger Punkt sei „bei diesem Thema aber, dass es viel mehr berufliche Umschulungen und Weiterbildungsmaßnehmen geben muss… Da liegt der Schlüssel – Arbeitsminister Heil sieht das ähnlich“,​ Merkel übrigens auch. Wie überhaupt das ganze Statement zu den gängigen neoliberalen Erzählstunden passt: Erstens sind Arbeitsplätze (bzw. die Chancen darauf) das größte Versprechen,​ das man zu erwarten hat. Zweitens: Ihre Besetzung ist natürlich eine Frage der individuellen Qualifikation;​ wer bei der Weiterbildung,​ beim Imperativ des „lebenslangen Lernens“, schlampt, braucht sich über Arbeitslosigkeit nicht zu wundern. Dazu muss drittens der Staat einiges an Bildungsmöglichkeiten bereitstellen,​ was man hier aber nicht als Kritik an fehlender politischer Initiative missverstehen soll, da Butterwegge sich gleich mit dem Arbeitsminister einig weiß...
  
-Kritik an dieser Art, das Vertrauen in den Sozialstaat hochzuhalten – ein Vertrauen, das sich wie die soziale Politik selber gleichgültig stellt gegen den Existenzgrund ​solcher ​speziellen hoheitlichen Dienstleistung und gegen die Widersprüche,​ die damit exekutiert werden –, ist gelegentlich laut geworden. Butterwegge hat das großzügig ignoriert. Manfred Henle bemerkte etwa zu Butterwegges – mittlerweile in 5. Auflage (2014) vorliegendem – Sozialstaatsbuch:​ „Butterwegges Plädoyer für einen ‚zukunftsfähigen Sozialstaat‘ (2005, 289-300) mit ‚Bürgerversicherung‘ und einem menschenwürdigen ‚Existenzminimum‘ (2005, 295) ist der erklärte Verzicht auf eine Analyse der dem Sozialstaat immanenten Gleichgültigkeit. Das hat die Studie gemein mit den rechtskonservativ-neoliberal-globalisierungskritischen Sozialstaatstheoretikern und -praktikern – ob sie sich dessen bewusst ist oder nicht.“ (Henle 2006, 53) Arian Schiffer-Nasserie,​ Co-Autor der angezeigten kritischen Analyse, schrieb zu Butterwegges Veröffentlichung „Armut in einem reichen Land“, dass man zwar ganz konstruktiv wie die vorgelegte Publikation den Ausbau der Sozialversicherung hin zu einem armutsfesten,​ bedarfsdeckenden und repressionsfreien System fordern könne, dass man sich aber schon mit dieser bescheidenen Zielsetzung rasch den Vorwurf zuziehe, „völlig fehlgeleitet das Unmögliche zu verlangen“ (Schiffer-Nasserie 2009, 305). Statt den eigenen Idealismus weiter zu pflegen, sollte man daher besser einmal den Einwänden nachgehen, die in der bestehenden Marktwirtschaft keine ernsthafte Verbesserungsmöglichkeit sehen wollen. Nimmt man die jüngste Aussage zur Digitalisierung,​ so scheint Butterwegge aber mittlerweile bestrebt, dem Publikum soziale Sorgen auszureden und ihm das Vertrauen in die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zurückzugeben.+Kritik an dieser Art, das Vertrauen in den Sozialstaat hochzuhalten – ein Vertrauen, das sich wie die soziale Politik selber gleichgültig stellt gegen den Existenzgrund ​einer solchen ​speziellen hoheitlichen Dienstleistung und gegen die Widersprüche,​ die damit exekutiert werden –, ist gelegentlich laut geworden. Butterwegge hat das großzügig ignoriert. Manfred Henle bemerkte etwa zu Butterwegges – mittlerweile in 5. Auflage (2014) vorliegendem – Sozialstaatsbuch:​ „Butterwegges Plädoyer für einen ‚zukunftsfähigen Sozialstaat‘ (2005, 289-300) mit ‚Bürgerversicherung‘ und einem menschenwürdigen ‚Existenzminimum‘ (2005, 295) ist der erklärte Verzicht auf eine Analyse der dem Sozialstaat immanenten Gleichgültigkeit. Das hat die Studie gemein mit den rechtskonservativ-neoliberal-globalisierungskritischen Sozialstaatstheoretikern und -praktikern – ob sie sich dessen bewusst ist oder nicht.“ (Henle 2006, 53) Arian Schiffer-Nasserie,​ Co-Autor der angezeigten kritischen Analyse, schrieb zu Butterwegges Veröffentlichung „Armut in einem reichen Land“, dass man zwar ganz konstruktiv wie die vorgelegte Publikation den Ausbau der Sozialversicherung hin zu einem armutsfesten,​ bedarfsdeckenden und repressionsfreien System fordern könne, dass man sich aber schon mit dieser bescheidenen Zielsetzung rasch den Vorwurf zuziehe, „völlig fehlgeleitet das Unmögliche zu verlangen“ (Schiffer-Nasserie 2009, 305). Statt den eigenen Idealismus weiter zu pflegen, sollte man daher besser einmal den Einwänden nachgehen, die in der bestehenden Marktwirtschaft keine ernsthafte Verbesserungsmöglichkeit sehen wollen. Nimmt man die jüngste Aussage zur Digitalisierung,​ so scheint Butterwegge aber mittlerweile bestrebt, dem Publikum soziale Sorgen auszureden und ihm das Vertrauen in die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zurückzugeben.
  
 So reduziert sich wirklich die ganze Bilanz der kritischen Armutsforschung dieses Typs auf die Sorge, dass die Regierenden möglicher Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Das Buch „Der soziale Staat“ will solche Erklärungen angreifen und seine Thesen bei der Veranstaltung im Dezember zur Diskussion stellen: So reduziert sich wirklich die ganze Bilanz der kritischen Armutsforschung dieses Typs auf die Sorge, dass die Regierenden möglicher Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Das Buch „Der soziale Staat“ will solche Erklärungen angreifen und seine Thesen bei der Veranstaltung im Dezember zur Diskussion stellen:
texts18.txt · Zuletzt geändert: 2018/12/31 13:01 von redcat

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