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texts18 [2018/12/12 08:52]
redcat [„Was man nie gedacht hätte“, Teil 2]
texts18 [2018/12/31 13:01]
redcat [Armut in einem reichen Land – ein Widerspruch?]
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 ===== Dezember ===== ===== Dezember =====
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 +==== „Was man nie gedacht hätte“, Teil 3 ====
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 +Das demokratische Problembewusstsein läuft beim Thema Migration und Flucht zur Hochform auf. Dazu hat IVA Anfang Dezember eine Collage aktueller Begebenheiten von Herbert Auinger (Wien) gestartet. Hier der dritte und letzte Teil der Reihe.
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 +Von Österreich nach Deutschland und wieder zurück: Die Migration als „Mutter aller Probleme“ (Seehofer) vereint die Menschen in ihren Sorgen. Und viele sehen das unterwegs, „was man nie gedacht hätte“. Dazu weitere Fälle aus Altreich und Ostmark, mit einem Blick über die Alpen hinaus.
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 +**Wertvolle und Minderwertige (1): Treue zum Vaterland – oder persönlicher Vorteil?**
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 +„Und man muss ja auch ganz ehrlich sagen, es hat sich ja auch als richtig herausgestellt,​ dass es nicht immer die Besten sind, die zuerst von zu Hause weglaufen. Dadurch haben wir eine riesige Kriminalität in diesen Einwanderungsbereichen bekommen… Es gilt letztlich das sicherzustellen,​ was man auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg gesagt hat. Als die vor dem Trümmerhaufen dieser Republik gestanden sind, hat man ihnen auch gesagt: Nicht abhauen von Österreich heißt die Devise, sondern die Ärmel aufkrempeln,​ fleißig arbeiten und dieses Land aufbauen. Und sie haben dieses Österreich hervorragend aufgebaut, aber das gilt auch für die Osteuropäer:​ Nicht abhauen von daheim, sondern selbst fest arbeiten und das Land aufbauen, und die reichen Länder werden euch ein bisschen behilflich sein.“ (Jörg Haider, Wahlkampfrede,​ 24.9.1990)
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 +So hat sich der Altmeister anlässlich der ersten Migrationswelle nach der Auflösung des Ostblocks verbreitet. Die damaligen Minderwertigen stammten übrigens durch die Bank aus dem christlichen Abendland, damals war der Islam eben kein beherrschendes Thema. Die Wertvollen wieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie alles mitmachen, sich für alles hergeben und sich alles gefallen lassen, im Krieg wie im Frieden. Sie sind die bedingungslos Zuverlässigen,​ die fraglos für alles zur Verfügung stehen, was das Land – das ihnen als „ihr“ Land gilt – gerade verlangt. Unverwüstlich jedenfalls, sogar wenn das Land, dem sie ergeben sind, eine kriegsbedingte Transsubstantiation durchmacht, vom faschistischen Dritten deutschen Reich zur demokratischen Zweiten österreichischen Republik. Die Wertvollen fragen nicht, was sie denn davon haben, sie sind unverbrüchlich dabei und bis zum Exzess dafür. Sie sind //treu// – auch in schlechten Tagen, in Armut und Krankheit, bis dass der Tod usw. Darauf dürfen sie dann richtig //stolz// sein, nach Meinung genau der Machthaber, die ihnen wie schon seinerzeit den „Eltern und Großeltern“ sagen, was sie in Krieg und Frieden alles zu erledigen haben.
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 +Von zu Hause wegzugehen und im Ausland kriminell zu werden, das ist umgekehrt eine schlüssige,​ naheliegende Laufbahn – aus völkischer Sicht. Nicht etwa, weil öfter der legale Erwerb in Österreich diskriminiert oder verboten wird, sondern weil schon das Fortgehen den Charakter offenlegt. Wer //an sich// denkt, wem seine Interessen wichtiger sind als das Vaterland, der betätigt sich als Deserteur. (Auch dann, wenn es seiner Heimat gelegen kommt, unbenutztes Proletariat zu exportieren,​ um wenigstens Überweisungen aus dem Zielland zu lukrieren.) Ein wirklich anständiger Mensch geht mit und für die Heimat durch dick und dünn, macht unbeirrbar alle guten und schlechten Zeiten mit, wie die Politik sie ihm auferlegt. Wer hingegen berechnend für den persönlichen Vorteil unterwegs ist, wer die Frage nach seinem //Nutzen// oder //Schaden// stellt, der wird vermutlich in Österreich zum Verbrecher, denn alle ökonomischen Mechanismen und Momente der Lohnarbeit für Kapital, so wie Haider sie geschätzt hat, zeitigen sachzwanghaft das Ergebnis, nicht für sich zu schuften, sondern für Kapital und Staat. Wer keine praktische Selbstlosigkeit gegenüber der Heimat aufbringt, wird im Ausland mit dieser Form der Arbeit Probleme kriegen, weil er damit garantiert nicht reich und glücklich wird, er ist daher ein potentieller Krimineller. Eine interessante Auskunft über Lohnarbeit!
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 +**Wertvolle und Minderwertige (2): Arm wie ein Flüchtling – durch Arbeit für Österreich!**
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 +Eine speziell weibliche Ausprägung dieses „Ich-mache-alles-mit“-Standpunkts ist die von der FPÖ so verehrte „Trümmerfrau“,​ die auch in Deutschland in Ehren gehalten wird. In Ansehung ihrer spezifisch weiblichen Verdienste kriegt sie für ihre sowohl im Faschismus wie in der Demokratie praktizierten Tugenden von Haiders Nachfolgern endlich das spendiert, was sie aus deren Sicht für ihre Selbstlosigkeit verdient: ein Denkmal. Der FPÖ-Politiker Strache liefert für den Wahlkampf 2017 zudem ein Update von Haiders Lob der „Kriegsgeneration“;​ er bilanziert in einer Aussendung auf seine Weise das beeindruckende Resultat einer lebenslangen Berufstätigkeit im Kapitalismus,​ um „das Land aufzubauen“ – ein Aufbau, der bekanntlich nie fertig ist: „Pensionisten,​ die ihr Leben lang berufstätig waren, hart gearbeitet haben und immer genug Steuern gezahlt haben, erhalten derzeit oft weniger Pension, als Mindestsicherung und Sozialleistungen für einen Wirtschaftsflüchtling ausmachen.“ (FPÖ, Brief im Wahlkampf 2017)
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 +Ohne Zweifel ein Skandal, erstens in Bezug auf das Verhältnis von //Lohn und Leistun//g im Betrieb sowie zweitens als Ergebnis vieler Pensionsreformen,​ nicht zuletzt unter Mitwirkung der FPÖ während der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition:​ Die Angesprochenen sind ganz offensichtlich //nicht die Nutznießer//​ ihrer lebenslangen harten Arbeit, sie werden also ausgebeutet und sind nach dem Arbeitsleben so dran wie vorher, sie sind deswegen existentiell auf das angewiesen, was der Staat ihnen zugesteht oder nicht, dem sie faktisch als Bittsteller gegenübertreten. Sie sind insofern in der gleichen blöden Lage wie ein Flüchtling – dumm gelaufen, das mit der harten Arbeit in und für Österreich! Natürlich haben sie ein Recht auf eine Pension, aber wie viel die ausmacht, geldmäßig,​ das wird höheren Orts entschieden – oft weniger als „Mindestsicherung und Sozialleistungen“. Das behauptet zumindest die FPÖ, ohne sich für solche Zustände zu genieren, weil es Einheimischen sofort besser geht, sobald Ausländer noch elender gestellt werden! Damit genau diese unangenehme Sorte Arbeit für andere noch effizienter,​ noch „flexibler“ ausgenutzt werden kann, wurde höheren Orts bekanntlich per Gesetz die täglich und wöchentlich mögliche Höchstarbeitszeit verlängert. Der nächste, bereits angekündigte Schritt besteht in der Verschärfung der Kriterien und in der gleitenden Senkung der Arbeitslosenunterstützung,​ damit die Einheimischen sich dadurch gefälligst den anständigen Standpunkt „Wir nehmen jede Arbeit an!“ aufzwingen lassen.
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 +Regulär erarbeitete Pensionen oszillieren um das anerkannte Existenzminimum,​ das auch Leute kriegen, die nicht für sich sorgen können oder dürfen, wie z.B. Flüchtlinge. Dieser vernichtende Befund wird von niemandem missverstanden als Kritik an der Ausbeutung; dass auch weitere Pensionsreformen zur „nachhaltigen Sicherung“ folgen müssen, ist angekündigt. Es geht um Höheres: Österreicher,​ die das alles mitmachen – hart arbeiten und nichts davon haben, am Ende des Arbeitslebens daher so dastehen wie ein Flüchtling –, dürfen sich das als ihren Anstand und ihre erbrachte Leistung, als ihren Beitrag zum Gelingen des österreichischen Standorts anrechnen lassen. Dafür dürfen sie verlangen, dass die Politik Hass, Neid und Missgunst gegen Ausländer nicht nur anstachelt, sondern auch bedient. Ein Privileg muss das Österreicher-Sein bleiben! So geht der Einsatz der FPÖ für die „kleinen Leute“ – die allenthalben fortschreitende //​Entrechtung von Ausländern//​ ist die //​Privilegierung der Einheimischen//​. Eine „Soziale Heimatpartei“ eben!
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 +**Wertvolle und Minderwertige (3): Vom Nutzen und Nachteil freier Bürger bzw. Sklaven**
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 +Kein Wunder, dass auch im Ausland solche beliebig verwendbaren nationalen Nützlinge überaus geschätzt werden – von Politikern. Der italienische Innenminister Salvini lässt sich vor Begeisterung über seine Landsleute zu aufschlussreichen Komplimenten hinreißen: Es könne nicht darum gehen, so stellt er im September 2018 bei einem EU-Ministertreffen fest, die Besten aus der afrikanischen Jugend herzuholen, um Europäer zu ersetzen, die keine Kinder bekämen. „In Italien gibt es die Notwendigkeit,​ unseren Kindern zu helfen, Kinder zu bekommen – und nicht, neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die wir nicht haben.“ Vielleicht gebe es diesen Bedarf in Luxemburg, nicht aber in Italien. Asselborn unterbrach ihn erbost, verwies auf die italienischen Gastarbeiter und fügte ein „Scheiße noch mal“ hinzu (https://​www.n-tv.de/​politik/​Salvini-und-Asselborn-geraten-aneinander-article20624357.html).
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 +Salvini braucht keine afrikanischen Sklaven – er hat ja Italiener! Die müssten dafür allerdings auch ausreichend gezüchtet werden. Der „Sklave“ steht natürlich für Ausbeutung; ein Soziologe nennt so etwas ein „funktionales Äquivalent“ – beide Sorten von Werktätigen,​ die afrikanischen und die italienischen,​ erbringen dieselbe Leistung. Aber was spricht in Salvinis Augen dann noch immer gegen „Sklaven“,​ auch wenn sie die Schufterei genauso hinkriegen würden wie Eingeborene?​ Hat er Vorurteile oder denkt er weiter, auch an die gehobenen Ansprüche des Vaterlandes,​ auf die Haider damals angespielt hat? Klar, die „Sklaven“ müssen erstens immer noch aus freien Stücken nach Norden kommen und könnten auch wieder gehen; bei den so geschätzten „Autochthonen“ halten Rassisten das Mitmachen und Aushalten aller nationalen Ansprüche hingegen gewissermaßen für angeboren, für im Blut liegend. Das ist ja das Tolle an vielen „eigenen“ Kindern und zugleich das, was etwa den people formerly known as „Zigeuner“ so abgeht, die praktizieren nämlich das „Abhauen“ als Lebensform – zumindest in der rassistischen Völkerkunde. Zweitens und viel wichtiger – ein Russlandfeldzug wie seinerzeit, wäre der mit Sklaven machbar gewesen? Oder braucht //dieser Dienst am Vaterland// nicht zwingend den freien Bürger und Volksgenossen?​! Warum Salvini „seine“ wertvollen //​Südtiroler//​ einfach nicht mehr hergibt, ist damit auch klar.
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 +**Wertvolle und Minderwertige (4): „Wir sind das Volk!“**
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 +Der Volks-Spruch auf den rechten Demonstrationen wiederholt die Begeisterung der Oberen, der Machthaber, über unverwüstlich belastbare Mitmacher – aber als //​Forderung//​ von unten, als missachtetes Recht der Bürger: „Macht mit uns alles, was die Nation voranbringt – aber gefälligst //​exklusiv//​ mit uns, und nicht auch noch mit Ausländern!“ Nur gegenwärtig,​ im Zeitalter der „Globalisierung“ mit den vielen nützlichen auswärtigen Touristen, Diplomaten, Geschäftsleuten,​ Investoren und Arbeitskräften wäre eine konsequente Abschottung der – ziemlich unpraktische – „Verrat“ am Vaterland. Das müssen sich die da unten von denen da oben sagen lassen, denn die klare Ordnung von oben und unten gilt, ob nun Faschismus oder Demokratie herrscht.
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 +**Das Nationalsozialismus-Narrativ:​ Ein Zerrbild**
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 +Der Vergleich mit oder die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus ist ständig präsent, von Anne Frank über die Konzentrationslager und die Fluchtrouten-Schließer bis zur Trümmerfrau:​ Jeder bedient sich, als stünde da eine universell verfügbare Bedürfnisanstalt für Rechtfertigungen aller Art in der Landschaft. Gerade durch die exzessive Verwendung wird allerdings eines unübersehbar:​ Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen. Alle gehen sie von der //​Unvereinbarkeit//​ der Gegenwart mit dem Nationalsozialismus aus und thematisieren doch ständig die vielen //​Gemeinsamkeiten//​. Die einen verstehen die Welt nicht mehr („was man nie gedacht hätte“), weil rassistische Positionen salonfähig werden, die früher als „unvereinbar“ mit der Demokratie gegolten haben – die anderen berufen sich auf eben diese angebliche Unvereinbarkeit und Unvergleichbarkeit,​ um den aktuellen Rassismus salonfähig zu machen.
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 +Am Anfang stand das Diktat der Sieger. Die bedingungslose Verurteilung des Dritten Reichs ohne jedes Verständnis war eine conditio sine qua non des Wiederaufbaues. Der deutsche Wiederaufstieg durch das deutsche Mitmachen in der westlichen Weltwirtschaftsordnung und im westlichen Militärbündnis war nur im Wege der totalen Absage an den gescheiterten „Rechtsvorgänger“ zu haben. In der Adenauer-Republik war diese Absage nach der „Umerziehung“,​ der „Re-Education“ der Alliierten, nur zu gut als eine aufgenötigte,​ geheuchelte Pflichtübung kenntlich. So richtig perfektioniert und zur ehrlichen Abscheu weiterentwickelt wurde diese Absage von der deutschen Studentenbewegung der Jahre 1968 ff. Die jungen Leute hatten die Unglaubwürdigkeiten der vorherigen Darstellung bemerkt und lösten sie in die verkehrte Richtung auf, bauten sie nämlich zur kompromisslosen,​ fanatischen Abgrenzung aus.
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 +Die fundamental gemeinte Verurteilung des Dritten Reiches und die Durchsetzung des dazugehörigen Ekels in der Öffentlichkeit – das wesentliche Moment dafür waren natürlich die Vernichtungslager,​ vieles andere aus der „dunklen Zeit“ war ja nicht gerade „einzigartig“,​ wie eine einschlägige Vokabel lautet – waren allerdings ohne eine kleine Verharmlosung des Nationalsozialismus nicht zu haben. Und diese Verharmlosung – um nicht zu sagen: Verniedlichung – besteht in der //​Entpolitisierung//​ der „Verbrechen der Nazi-Zeit“. Um den Einbruch eines jenseitigen Bösen soll es sich gehandelt haben, um einen unerhörten „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner), der jedenfalls nichts mit Staat, nichts mit Nation, nichts mit Politik zu tun gehabt habe, jedenfalls sicher nichts mit dem alleinigen Impetus des damaligen politischen Programms unter Hitler: Make Deutschland great again! Politik im Interesse Deutschlands kann, darf und soll es nicht gewesen sein, was aber dummerweise vor der Niederlage niemand wissen konnte! Insofern formuliert das Attribut „einzigartig“ den totalen Freispruch: Staat, Nation, Politik, Patriotismus sind exkulpiert, und darauf beruft sich der aktuelle Rassismus. Was sollte denn //Politik// gegen Ausländer und Flüchtlinge mit einem unpolitischen,​ jenseitigen,​ absoluten Bösen zu tun haben?
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 +Der damalige Kanzler Vranitzky hat diese Quintessenz als „Antithese“ von Demokratie zum Faschismus formuliert; von radikal-links lautet eine ähnliche Absage, der Faschismus sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Da täuscht man sich gewaltig, denn auch Faschisten haben eine „Meinung“ in dem Sinn: Sie nehmen Stellung zu den Problemen und Drangsalen der Nation, sie definieren besagte Probleme und Lösungen zwar anders – aber auch Faschisten beziehen sich darauf und halten unter Umständen die Demokratie für eine den „Herausforderungen der Zeit“ nicht mehr gewachsene Staatsform und die „Rassenmischung“ (heute: Multikulti) für ein Verbrechen. Insofern handelt es sich beim Verhältnis Demokratie vs. Faschismus nicht um eine trennscharfe Abgrenzung, nicht um ein brachiales „Anti“, sondern um ein Kontinuum mit vielen, vielen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten:​ Der Faschismus ist eine Weiterentwicklung der demokratischen Staatlichkeit,​ historisch wie logisch. Es ist eine Frage der Umstände – genauer: des Erfolgs der Nation –, ob Patrioten die Demokratie für die adäquate Staatsform halten oder sich in der Stunde der nationalen „Herausforderung“ für eher „autoritäre“ Strukturen und offen rassistische Lösungen gewinnen lassen.
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 +Aktuell charakteristisch ist dafür die vorauseilende oder hinterherlaufende Anpassung der öffentlichen Meinung nach den rechten Erfolgen, und zwar durch die Verschiebung gewisser politischer Positionen von der Kategorie „Rechtsextremismus“ hin zu „Populismus“. Die Subsumtion faschismusverdächtiger Standpunkte unter „Rechtsextremismus“ war ein Versuch der Ausgrenzung,​ war der gescheiterte Anlauf, deren //​Unverträglichkeit//​ mit der Demokratie nachzuweisen. Werden //dieselben Positionen//​ als „Populismus“ eingeordnet,​ macht sich das Bedürfnis nach //​Inklusion//​ bemerkbar: Man hält sich zwar ein wenig die Nase zu, unappetitlich mögen sie schon sein, diese Populisten, aber wenn sie doch unstrittig innerhalb der und //durch die Demokratie//​ reüssieren,​ weil sie die „Ängste“ braver Wähler so gekonnt manipulieren und ausbeuten – ja, genau wie „damals“! –, dann gehören sie letztlich dazu und sind welche „von uns“!
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 +Ob es sich bei manchen politischen Positionen und Aussagen realiter um „Verbrechen“ handelt, wie der Antifaschismus moniert, hängt dann an der Auslegung des NS-Verbotsgesetzes. Dieses Gesetz verbietet die „nationalsozialistische Wiederbetätigung“ – d.h., moderne Faschisten und Rassisten dürfen sich nicht in die Tradition der NSDAP stellen, dürfen öffentlich keine Hakenkreuze verwenden und keine öffentliche Hitler-Verehrung abziehen. Statt einschlägig punzierter Wörter wie „Rasse“ können auch andere, zeitgemäße verwendet werden wie etwa „Kultur“ oder „Identität“. Gar so schwer ist das alles doch nicht, und durch die immer seltenere, halbherzige „Distanzierung“ im Nachhinein nach der jeweils letzten unsensiblen „Wortwahl“ werden die berühmten „Grenzen“ des Anstands sowieso immer mehr verschoben. Die „Judenfrage“ wiederum stellt sich heute ohnehin ganz anders als damals; der moderne „Antisemitismus“ ist eben keine //​überzeitliche Konstante//,​ die es gibt, weil es sie immer schon gegeben hat. Vielmehr handelt es sich um eine Variante der Völkerfreund- bzw. -feindschaft,​ die durch politische Umstände bedingt und begründet ist. Das belegt nicht zuletzt das Bemühen der FPÖ, die Vergangenheit der eigenen Partei dadurch zu bewältigen,​ dass man von echten Juden einen Persilschein ausgestellt bekommt: Hohe Funktionäre fahren nach Israel, auf der Suche nach halbwegs repräsentativen Juden, die sich ihre Anbiederei gefallen lassen, weil sich die Kultusgemeinde in Wien dafür nicht so recht hergeben will. Und die AfD in Deutschland gründet eine Arbeitsgemeinschaft der Juden in ihrer Partei, flämische Faschisten suchen ähnliche Bündnisse...
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 +**Vor dem Schluss noch’n Gedicht: Lehren aus der Geschichte für Unbelehrbare**
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 +Eine „profil“-Titelgeschichte (profil 19, 7.5.2018) widmet sich einem Ornithologen,​ einem Vogelkundler,​ der eine sehr ordentliche Karriere hingelegt hat, im und nach dem Dritten Reich. Er hatte sich seinerzeit zur Waffen-SS gemeldet, war dadurch unter anderem in Auschwitz tätig und betrieb auch während seiner Dienstzeit im Vernichtungslager Vogelforschung. Nach dem Krieg war der Mann drei Jahre im Knast und machte dann weiter Karriere. „Der Vogelfänger von Auschwitz“ ist die Geschichte betitelt. Das österreichische Magazin sieht darin allen Ernstes ein Beispiel dafür, dass die „Geschichte noch lange nicht zu Ende geschrieben“ ist – auch wenn man hier, abgesehen von der Vogelkundler-Biographie,​ nichts über „Geschichte“ erfährt, was man nicht schon vorher gewusst hätte. Das Wirken des Ornithologen gilt dem kritischen Magazin als „bizarr“,​ als „beklemmend“. Das überzeugt aber nur, wenn man von einem etablierten Dogma, dem politisch korrekten NS-„Narrativ“,​ einfach nicht lassen will: dass nämlich der Nationalsozialismus eine derart monströse, „einzigartige“,​ aus Raum und Zeit gefallene Veranstaltung gewesen ist, für die ein „normaler“ Mensch – die „Normalität“ soll durch das ordentliche,​ nicht weiter aufsehenerregende Mitmachen in den Verhältnissen vorher und nachher bewiesen sein – eigentlich nicht gemacht, nicht geeignet sein kann.
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 +Diese Vorstellung ist zwar millionenfach blamiert, durch Karrieren vorher, nachher und während des Dritten Reiches, festgehalten in unzähligen Biographien – sie ist aber offenbar nicht zu erschüttern. Vielleicht hat sich auch hier „durch die Hintertür“ eine linientreue Sicht der Dinge „eingeschlichen“?​ Wobei schwer zu entscheiden ist, was bei solchen Enthüllungen eigentlich angemahnt wird: Glauben die „profil“-Autoren ernstlich, „normale Menschen“ seien nach den Kriterien eines gegenwärtigen,​ unauffällig-demokratischen,​ alltagstauglichen Moral- und Gemüts-Haushalts für Massenvernichtungsaktionen,​ die ein Staat anordnet, einfach ungeeignet, so dass in der Biographie des Vogelkundlers und vieler seiner Zeitgenossen ein kleines Wunder vorliegen muss, weil so ein Mensch eigentlich nie wieder einen Platz im Leben einer „normalen“ Gesellschaft hätte finden können? Oder wird da bloß bekrittelt, dass nach 1945 viel zu wenig Wert auf die öffentliche Darstellung solcher Lebenslügen gelegt wurde, wo wenigstens ein größerer Karriereknick beim Vogelforschen angebracht gewesen wäre, bloß damit „profil“ leichter an seinem Weltbild festhalten kann? Als ob davon etwas abhängen würde: Dieses Weltbild ist durch einen „Faktencheck“ ohnehin nicht zu erschüttern. Das Magazin „profil“ möchte sich engagierte Nazis eben unbedingt als Untermenschen vorstellen können und kommt ins Schleudern, weil das vor und nach dem Krieg so schwer zu bemerken war.
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 +**Der Schluss: Ein Reset ist fällig**
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 +Also: Der ganze, jahrzehntelang propagierte und absorbierte Schmarren der Vergangenheitsbewältigung ist zu vergessen. Das etablierte „Narrativ“ von Faschismus und Demokratie ist ein Unding und gehört auf den Misthaufen der Ideologien: Da wird eine zielstrebig konstruierte Nationalsozialismus-Karikatur,​ ein unpolitisches Zerrbild aus Hass und Hetze, mit einer gegenläufigen Demokratie-Karikatur verglichen. Wer ernstlich etwas darüber wissen will, muss neu anfangen.
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 ==== „Was man nie gedacht hätte“, Teil 2 ==== ==== „Was man nie gedacht hätte“, Teil 2 ====
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-Die beiden Autoren des Buchs halten Sozialpolitik nicht, wie sie in ihrer Ankündigung schreiben, „für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit,​ nur weil die ‚sozial Schwachen‘ in der ‚freien Marktwirtschaft‘ ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den ‚sozialen Frieden‘ und die ‚Nachhaltigkeit‘ der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist.“ Ihre Darstellung zielt vielmehr „auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen,​ ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.“ (Dillmann/​Schiffer-Nasserie 2018+Die beiden Autoren des Buchs halten Sozialpolitik nicht, wie sie in ihrer Ankündigung schreiben, „für eine unhinterfragbar gute Errungenschaft moderner Staatlichkeit,​ nur weil die ‚sozial Schwachen‘ in der ‚freien Marktwirtschaft‘ ohne sie kein Auskommen haben. Sie feiern den Sozialstaat nicht dafür, dass er der Garant für den ‚sozialen Frieden‘ und die ‚Nachhaltigkeit‘ der staatlich etablierten Konkurrenzgesellschaft ist.“ Ihre Darstellung zielt vielmehr „auf eine grundsätzliche Kritik: Sozialpolitik in Deutschland ist ein Armutszeugnis über die materielle Lebenslage der Lohnabhängigen,​ ein notwendig umstrittenes Funktionserfordernis im entwickelten Kapitalismus und zugleich ein Quell für ebenso viele wie falsche Erwartungen an den sozialen Staat.“ (Dillmann/​Schiffer-Nasserie 2018)
  
 Das Buch, das im Oktober bei VSA in Hamburg erscheint, soll am Samstag, dem 1. Dezember 2018, in Köln im Bürgerzentrum Alte Feuerwache vorgestellt werden. Dazu folgen demnächst genauere Angaben auf dieser Website unter „Termine“. Hier nur einige Hinweise im Blick darauf, wie sich Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie mit ihrer neuen Studie zu der – etablierten und kritischen – Armutsforschung stellen, die inzwischen auch im reichen Deutschland ihren festen Platz hat und der regierungsoffiziellen Berichterstattung in Sachen Soziales ihren Dienst leistet. Das Buch, das im Oktober bei VSA in Hamburg erscheint, soll am Samstag, dem 1. Dezember 2018, in Köln im Bürgerzentrum Alte Feuerwache vorgestellt werden. Dazu folgen demnächst genauere Angaben auf dieser Website unter „Termine“. Hier nur einige Hinweise im Blick darauf, wie sich Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie mit ihrer neuen Studie zu der – etablierten und kritischen – Armutsforschung stellen, die inzwischen auch im reichen Deutschland ihren festen Platz hat und der regierungsoffiziellen Berichterstattung in Sachen Soziales ihren Dienst leistet.
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 Diese Doppeldeutigkeit geht bis zu den jüngsten Einlassungen,​ die der Armutsforscher Butterwegge zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen abgibt, so etwa zur „Digitalisierung“,​ die von anderen Zeitgenossen in kritischer Absicht als Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen,​ als „digitaler Tsunami“ (so der Philosoph Precht), herausgestellt wird. Butterwegge hält das für eine „wahnsinnige Übertreibung“,​ eine „neoliberale Erzählung“. Im Interview (General-Anzeiger,​ 4.9.2018) erklärt er, warum: „Bei der Mechanisierung,​ der Elektrifizierung,​ der Motorisierung und der Computerisierung wurden auch solche Horrorszenarien an die Wand gemalt – und sie sind nie eingetreten. Bei all diesen Prozessen sind am Ende mehr Arbeitsplätze entstanden. Warum sollte das bei der Digitalisierung nicht so sein?“ Dass der Einsatz von Technologie Arbeitskraft erspart, weiß zwar auch Butterwegge,​ ein wichtiger Punkt sei „bei diesem Thema aber, dass es viel mehr berufliche Umschulungen und Weiterbildungsmaßnehmen geben muss… Da liegt der Schlüssel – Arbeitsminister Heil sieht das ähnlich“,​ Merkel übrigens auch. Wie überhaupt das ganze Statement zu den gängigen neoliberalen Erzählstunden passt: Erstens sind Arbeitsplätze (bzw. die Chancen darauf) das größte Versprechen,​ das man zu erwarten hat. Zweitens: Ihre Besetzung ist natürlich eine Frage der individuellen Qualifikation;​ wer bei der Weiterbildung,​ beim Imperativ des „lebenslangen Lernens“, schlampt, braucht sich über Arbeitslosigkeit nicht zu wundern. Dazu muss drittens der Staat einiges an Bildungsmöglichkeiten bereitstellen,​ was man hier aber nicht als Kritik an fehlender politischer Initiative missverstehen soll, da Butterwegge sich gleich mit dem Arbeitsminister einig weiß... Diese Doppeldeutigkeit geht bis zu den jüngsten Einlassungen,​ die der Armutsforscher Butterwegge zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen abgibt, so etwa zur „Digitalisierung“,​ die von anderen Zeitgenossen in kritischer Absicht als Gefährdung von Millionen Arbeitsplätzen,​ als „digitaler Tsunami“ (so der Philosoph Precht), herausgestellt wird. Butterwegge hält das für eine „wahnsinnige Übertreibung“,​ eine „neoliberale Erzählung“. Im Interview (General-Anzeiger,​ 4.9.2018) erklärt er, warum: „Bei der Mechanisierung,​ der Elektrifizierung,​ der Motorisierung und der Computerisierung wurden auch solche Horrorszenarien an die Wand gemalt – und sie sind nie eingetreten. Bei all diesen Prozessen sind am Ende mehr Arbeitsplätze entstanden. Warum sollte das bei der Digitalisierung nicht so sein?“ Dass der Einsatz von Technologie Arbeitskraft erspart, weiß zwar auch Butterwegge,​ ein wichtiger Punkt sei „bei diesem Thema aber, dass es viel mehr berufliche Umschulungen und Weiterbildungsmaßnehmen geben muss… Da liegt der Schlüssel – Arbeitsminister Heil sieht das ähnlich“,​ Merkel übrigens auch. Wie überhaupt das ganze Statement zu den gängigen neoliberalen Erzählstunden passt: Erstens sind Arbeitsplätze (bzw. die Chancen darauf) das größte Versprechen,​ das man zu erwarten hat. Zweitens: Ihre Besetzung ist natürlich eine Frage der individuellen Qualifikation;​ wer bei der Weiterbildung,​ beim Imperativ des „lebenslangen Lernens“, schlampt, braucht sich über Arbeitslosigkeit nicht zu wundern. Dazu muss drittens der Staat einiges an Bildungsmöglichkeiten bereitstellen,​ was man hier aber nicht als Kritik an fehlender politischer Initiative missverstehen soll, da Butterwegge sich gleich mit dem Arbeitsminister einig weiß...
  
-Kritik an dieser Art, das Vertrauen in den Sozialstaat hochzuhalten – ein Vertrauen, das sich wie die soziale Politik selber gleichgültig stellt gegen den Existenzgrund ​solcher ​speziellen hoheitlichen Dienstleistung und gegen die Widersprüche,​ die damit exekutiert werden –, ist gelegentlich laut geworden. Butterwegge hat das großzügig ignoriert. Manfred Henle bemerkte etwa zu Butterwegges – mittlerweile in 5. Auflage (2014) vorliegendem – Sozialstaatsbuch:​ „Butterwegges Plädoyer für einen ‚zukunftsfähigen Sozialstaat‘ (2005, 289-300) mit ‚Bürgerversicherung‘ und einem menschenwürdigen ‚Existenzminimum‘ (2005, 295) ist der erklärte Verzicht auf eine Analyse der dem Sozialstaat immanenten Gleichgültigkeit. Das hat die Studie gemein mit den rechtskonservativ-neoliberal-globalisierungskritischen Sozialstaatstheoretikern und -praktikern – ob sie sich dessen bewusst ist oder nicht.“ (Henle 2006, 53) Arian Schiffer-Nasserie,​ Co-Autor der angezeigten kritischen Analyse, schrieb zu Butterwegges Veröffentlichung „Armut in einem reichen Land“, dass man zwar ganz konstruktiv wie die vorgelegte Publikation den Ausbau der Sozialversicherung hin zu einem armutsfesten,​ bedarfsdeckenden und repressionsfreien System fordern könne, dass man sich aber schon mit dieser bescheidenen Zielsetzung rasch den Vorwurf zuziehe, „völlig fehlgeleitet das Unmögliche zu verlangen“ (Schiffer-Nasserie 2009, 305). Statt den eigenen Idealismus weiter zu pflegen, sollte man daher besser einmal den Einwänden nachgehen, die in der bestehenden Marktwirtschaft keine ernsthafte Verbesserungsmöglichkeit sehen wollen. Nimmt man die jüngste Aussage zur Digitalisierung,​ so scheint Butterwegge aber mittlerweile bestrebt, dem Publikum soziale Sorgen auszureden und ihm das Vertrauen in die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zurückzugeben.+Kritik an dieser Art, das Vertrauen in den Sozialstaat hochzuhalten – ein Vertrauen, das sich wie die soziale Politik selber gleichgültig stellt gegen den Existenzgrund ​einer solchen ​speziellen hoheitlichen Dienstleistung und gegen die Widersprüche,​ die damit exekutiert werden –, ist gelegentlich laut geworden. Butterwegge hat das großzügig ignoriert. Manfred Henle bemerkte etwa zu Butterwegges – mittlerweile in 5. Auflage (2014) vorliegendem – Sozialstaatsbuch:​ „Butterwegges Plädoyer für einen ‚zukunftsfähigen Sozialstaat‘ (2005, 289-300) mit ‚Bürgerversicherung‘ und einem menschenwürdigen ‚Existenzminimum‘ (2005, 295) ist der erklärte Verzicht auf eine Analyse der dem Sozialstaat immanenten Gleichgültigkeit. Das hat die Studie gemein mit den rechtskonservativ-neoliberal-globalisierungskritischen Sozialstaatstheoretikern und -praktikern – ob sie sich dessen bewusst ist oder nicht.“ (Henle 2006, 53) Arian Schiffer-Nasserie,​ Co-Autor der angezeigten kritischen Analyse, schrieb zu Butterwegges Veröffentlichung „Armut in einem reichen Land“, dass man zwar ganz konstruktiv wie die vorgelegte Publikation den Ausbau der Sozialversicherung hin zu einem armutsfesten,​ bedarfsdeckenden und repressionsfreien System fordern könne, dass man sich aber schon mit dieser bescheidenen Zielsetzung rasch den Vorwurf zuziehe, „völlig fehlgeleitet das Unmögliche zu verlangen“ (Schiffer-Nasserie 2009, 305). Statt den eigenen Idealismus weiter zu pflegen, sollte man daher besser einmal den Einwänden nachgehen, die in der bestehenden Marktwirtschaft keine ernsthafte Verbesserungsmöglichkeit sehen wollen. Nimmt man die jüngste Aussage zur Digitalisierung,​ so scheint Butterwegge aber mittlerweile bestrebt, dem Publikum soziale Sorgen auszureden und ihm das Vertrauen in die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik zurückzugeben.
  
 So reduziert sich wirklich die ganze Bilanz der kritischen Armutsforschung dieses Typs auf die Sorge, dass die Regierenden möglicher Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Das Buch „Der soziale Staat“ will solche Erklärungen angreifen und seine Thesen bei der Veranstaltung im Dezember zur Diskussion stellen: So reduziert sich wirklich die ganze Bilanz der kritischen Armutsforschung dieses Typs auf die Sorge, dass die Regierenden möglicher Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel setzen. Das Buch „Der soziale Staat“ will solche Erklärungen angreifen und seine Thesen bei der Veranstaltung im Dezember zur Diskussion stellen:
texts18.txt · Zuletzt geändert: 2018/12/31 13:01 von redcat

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